Es könnte weiters für Garantien für private und institutionelle Beteiligungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bestehender Unternehmen herangezogen werden. Die schlechte Eigenkapitalausstattung der Tourismusbetriebe, die ja allgemein bekannt ist, erfordert eine unbedingte Mobilisierung aller zusätzlichen Möglichkeiten wie Beteiligung und Risikokapitaleinsatz.
Ich frage den Finanzminister und seine Beamten, was ihn davon abhält, seine Zustimmung dazu zu erteilen, daß in diesem Bereich wirklich alle Finanzquellen angezapft werden können, daß es etwa auch möglich ist, Finanzquellen des Geschäftsführers anzuzapfen, Finanzquellen der Familien anzuzapfen. Es ist für mich unverständlich, warum es nicht möglich ist, einem Betrieb alle nur denkbaren Quellen zur Beschaffung von Eigenkapital zu erschließen.
Ich frage Sie wirklich, Herr Finanzminister – auch wenn Sie heute nicht hier anwesend sind –: Ist das ein alter ideologischer Hut, der verhindern soll, daß Unternehmern geholfen wird, der verhindern soll, daß in diesem Bereich Arbeitsplätze gesichert werden? – Ich finde, daß derartige austromarxistische Anwandlungen in der heutigen Zeit doch längst überwunden sein sollten! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen weiteren Schwerpunkt könnten Garantien für Gründungen und Kapitalstärkungen von Kooperationen bilden. Es könnte ein Schwerpunkt bei der Erleichterung von Neugründungen sowie der Übernahme und Fortführung von bestehenden Tourismusbetrieben gesetzt werden. Dies soll unter anderem durch qualitätsverbessernde Investitionen bei Betriebsübernahmen und Betriebsfortführungen geschehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergessen wir nicht, daß auch Qualitätsverbesserungen und Angebotsdiversifizierungen durch eine Garantie unterstützt werden könnten. Allerdings müßten in diesem Fall Kapazitätserweiterungen ausgeschlossen werden. Die Entwicklung sollte eindeutig in Richtung Qualität und nicht in Richtung Quantität gehen.
Nicht zuletzt könnte es auch eine Garantie zur Schaffung geeigneter Strukturen zur Belebung des Incoming-Tourismus geben. Denn es ist nun einmal so, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir zuerst Gäste – gute Gäste! – ins Land bringen müssen, damit wir ihnen auch zeigen können, welche Qualität wir ihnen in diesem Lande anzubieten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und Österreich hat die Qualität, die wir am internationalen Markt langfristig auch benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, daß es mit diesem Gesetz gelungen ist, Kapitalströme wirklich in eine neue Richtung zu lenken, und denke, daß das für den Tourismus wichtig ist. Meiner Ansicht nach, da heute ein Tag der Hoffnung für den Tourismus ist, werden Sie hoffentlich alle zustimmen. – In diesem Sinne bitte ich Sie, diesem Gesetze zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.18.15
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir heute über das KMU-Förderungsgesetz sprechen, dann sollten wir uns dessen bewußt sein, daß 99,8 Prozent der Betriebe in Österreich KMU-Betriebe, also Klein- und Mittelbetriebe im Sinne dieser Diktion sind.Meine Damen und Herren! Wenn wir die Tourismuswirtschaft betrachten, dann sehen wir, daß ihre Betriebsstruktur in vollem Ausmaß in diese Diktion hineinpaßt. Welche Probleme ergeben sich in diesem Bereich, und warum ist diese Änderung des Förderungsgesetzes notwendig? – Weil wir wissen, daß die Betriebsgrößen zu klein sind, und weil wir wissen, daß es eine Eigenkapitalsknappheit gibt.
Im Unternehmensreorganisationsgesetz etwa ist die Zielgröße mit 8 Prozent bilanziellem Eigenkapital vorgesehen. Im Gegensatz dazu haben wir etwa im Tourismus in der Vier- und Fünf