bieten haben als nur extreme Stadt- und extreme Landkultur. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
18.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich, daß wir heute noch zu einer so hochstehenden Tourismusdebatte gekommen sind.Ich finde, Jörg Haider, daß du die Situation schon richtig dargestellt hast. Die Antwort, die du mit der flat tax und der Abschreibung bereits im ersten Jahr gibst, ist aber insofern falsch, als – wie der Herr Bundesminister richtigerweise gesagt hat – eine Branche, die so hohe und günstige Abschreibungsmöglichkeiten hätte, einen Kapitalzufluß aus anderen Branchen erfahren würde, der nicht nur – und das wäre positiv – bestehenden Betrieben eine neue Kapitalstruktur – allerdings auch neue Eigentümer – bescheren würde, sondern auch eine weitere unkontrollierte Ausweitung der Bettenkapazitäten zur Folge hätte.
Das Problem der Branche liegt heute auf der Erlösseite. Auslastung mal Preis, dieser Wert ist heute schlicht und ergreifend zu gering. Hätte sich das Wachstum der Tourismuswirtschaft von 1992 an nur gleich entwickelt, so, wie sich die österreichische Wirtschaft insgesamt entwickelt hat, dann müßten heute allein die Deviseneingänge aus dem Ausländertourismus um rund 50 bis 60 Milliarden Schilling höher liegen, als dies heute der Fall ist. Der Wert der Deviseneinnahmen lag schon bei 161 Milliarden Schilling, ist dann heruntergefallen auf 142 und liegt jetzt bei ungefähr 150 Milliarden Schilling. Aber wenn Sie das mit den Wachstumsziffern nominell hochrechnen, dann kommt ungefähr ein Betrag in der Größenordnung von 50 Milliarden Schilling an Umsatz heraus, der letztlich fehlt.
Das heißt, die Zahl der Betten ist gleich geblieben, aber 50 Milliarden Schilling an Umsatz im Ausländertourismus sind verlorengegangen. Das ist ein erlösseitiges Problem, und dieses erlösseitige Problem hat sich selbstverständlich auf die Ertragsseite niedergeschlagen, sodaß heute die wenigsten der Betriebe in der Lage dazu sind, sage ich jetzt einmal positiv, Steuern zu bezahlen, weil sie nicht einmal ihre Zinsen bezahlen können oder zu einer Vollkostendeckung kommen.
Dies wäre ein Rezept, das dem einen oder anderen Betrieb zwar helfen mag, aber immer die Gefahr in sich birgt, daß auf einmal ein Neubauboom in dieser Branche entsteht, den wir auf keinen Fall brauchen können.
Es ist aber eines richtig, was du gesagt hast: Das Problem der Kostenseite ist ein staatliches. Wir haben sinkende Wareneinsätze seit dem EU-Beitritt, Gott sei Dank. Wir haben sinkende Zinsen seit der Entwicklung in Richtung Euro, Gott sei Dank, und wir haben auch sinkende Energiekosten. Das sind drei positive Faktoren. Herr Bundesminister! Aber alle Kostensteigerungen – und die machten in Summe wesentlich mehr aus als die drei Senkungen, die ich genannt habe – sind staatlich induziert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.)
Diese Senkungen waren eine richtige Politik im Rahmen der Integration in die Europäische Union. Da haben Sie völlig recht, Herr Minister. Aber das, was wir an Kostensteigerungen in dieser Branche erlebt haben, ist hier im Hohen Haus beschlossen worden. Diese Kostensteigerungen betrafen im wesentlichen den Bereich der Arbeitskosten, den Bereich der Umweltkosten und den Bereich der Bürokratiekosten.
Sie können natürlich – und ich wiederhole das immer wieder hier an dieser Stelle – einzelne Maßnahmen beschließen, bei denen man viele gute Argumente findet, warum diese Maßnahmen notwendig sind, warum sie richtig und zielorientiert sind. Aber die Kosten, die diese Maßnahmen verursachen, kommen immer – von allen Seiten – bei den Betrieben zusammen. Dort