gar nicht betriebsinduziert sein, sondern können auch vom Markt her kommen, sie können verschiedene Ursachen haben.
Aus der Statistik geht hervor, daß die exogenen Ursachen für Insolvenzen eigentlich minimal sind und nur in 12 Prozent der Fälle ausschlaggebend waren. (Das rote Licht leuchtet.) – 4 Minuten Redezeit sind leider sehr wenig, wenn man sich mit diesem heiklen Thema auseinandersetzt.
Ich bleibe dabei, in die Richtlinie muß unbedingt hinein: Bei Unternehmensgründung sind ein hohes Maß an Eigenkapitalausstattung und von Anfang an Controlling erforderlich, was den meisten Betrieben bei uns fehlt. Jemand weiß nach einem Jahr oder nach eineinhalb Jahren nicht, wo er steht. In Wahrheit müßte er jeden Monat sehen, wo er steht, um zu wissen, ob er in die eine oder andere Richtung etwas tun muß.
Es müssen also Anleitungen und Richtlinien gegeben werden. Da kann der Staat, wenn er eingreift und hilft, wirklich Rahmenbedingungen schaffen, und zwar nicht so sehr im Interesse des Staates, sondern vor allem im Interesse des Betroffenen selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Smolle.)
18.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.18.49
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Helmut Peter! Zur "Österreich Werbung": Auch mir ist es egal, wo der jeweilige Chef oder die Mitarbeiter der "Österreich Werbung" politisch stehen. Das ist mir so egal wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)So einfach ist es aber nicht, denn die Zustände in der Höfererschen "Österreich Werbung" sollen dem Vernehmen nach, was das Betriebsklima anlangt, nicht besonders positiv sein. Das Mobbing, das dort passiert, sollte man nicht einfach so nonchalant wegwischen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe mehr Information!) – Vielleicht bist du dort Insider, das mag schon sein, aber die Frage ist ja nicht, ob jetzt Herr Höferer – wenn das stimmen sollte – die schwarzen Parteibücher gegen rote austauscht. Das ist nicht im Sinne des Erfinders! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir meinen, die Dinge sollen leistungsbewußt, gleich welcher Parteizugehörigkeit, ins Lot gebracht werden, und dann sind die öffentlichen Diskussionen weg. – Ende der Durchsage. Und der Erfolg wird ja dann zu messen sein.
Wenn Sie da jetzt eine Verteidigungsphilippika reiten, dann, muß ich sagen, höre ich einiges in meinen Ohren klingen. Da dürfte ein bißchen eine Connection ... (Abg. Mag. Peter: Sprich doch aus, was du meinst! Warum so kryptisch?!) – Ich kenne dich gut genug, Helmut Peter, aus der Zeit, als du noch bei uns warst, was die Schlitzohrigkeit anbelangt. Ich meine das nicht negativ, sondern ich sage, da ist jetzt nicht die Objektivität mit dir durchgegangen. Die Objektivität ist mit dir in deinen Ausführungen nicht durchgegangen.
Herr Bundesminister! Zu dem ganzen Gesetzeswerk ist schon einiges gesagt worden, aber ein Halbsatz in den Allgemeinen Bemerkungen ist schon wichtig, weil er Sie eigentlich ehrt. Da steht im Hinblick auf die Mittelstandswirtschaft: "Sie sind allerdings starken Belastungen vor allem im gesetzgeberischen Bereich ausgesetzt." – Also das ist wirklich ein starker Halbsatz! Diese Belastungen – sie sind ja von einigen Rednern schon angesprochen worden – hat ja das Parlament beschlossen. Also die Damen und Herren, die zurzeit hier sitzen, und andere, die woanders sind, haben diese starken Belastungen, die sie selbst in der Regierungsvorlage bejammern, beschlossen.
Gezwungenermaßen oder positiv gesehen geht es jetzt mit dem Zuschuß los. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Kein Zuschuß!) Das ist genau die falsche Richtung. Ich bezeichne es nun einmal unter Anführungszeichen so. Es handelt sich eben um ein Instrumentarium dafür, das zu reparieren, was als Belastungen von diesem Parlament beschlossen wurde, meine Damen und Herren. Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)