Fünftens müssen immer wieder – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – Überlegungen angestellt werden, wie die Gewerbeordnung weiter liberalisiert werden kann und soll, das heißt, es ist einfach der Abbau von Zugangsbeschränkungen zum Markt in jeder Hinsicht notwendig.
Sechstens würde ich mich nicht scheuen, über steuerliche – wenn Sie so wollen – Privilegien nachzudenken, im speziellen für junge Unternehmen, von Pauschalierungen angefangen bis zu gewissen Begünstigungen im Bereich des Einkommen- oder Körperschaftsteuerrechts für eine Anfangsperiode. Natürlich immer unter der Voraussetzung der EU-Konformität und so weiter, das ist ja klar.
Siebentens: Eine Verknüpfung mit der Technologie-Offensive – auf die wir immer noch warten, in Klammern gesagt – wäre auch nicht schlecht. Es wäre wichtig, dies speziell in diesem Markt zu schaffen.
Achtens, neuntens und zehntens ist wahrscheinlich eine Reihe von Punkten notwendig, die aufzuzählen meine Phantasie jetzt im Augenblick nicht ausgereicht hat.
Ich würde mir ein Gesamtkonzept speziell zur Förderung junger Unternehmen wünschen. Dafür gäbe es, so meine ich, viel Sympathie. Allerdings ist es uns bis jetzt allenfalls nur in ganz, ganz kleinen Dingen gelungen, wirklich weiterzukommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.45
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt eine Zeitungsmeldung vor, in der es heißt: "Hotels, wo der Pleitegeier Urlaub macht." – Dieser Artikel bezieht sich auf eine Analyse des Wirtschaftsministeriums und deckt sich eigentlich mit dem, was ich im Rahmen der Diskussion über den Tourismusbericht schon gesagt habe. Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen Verbesserungen wünschenswert wären. Aber die Zahlen sagen deutlich aus, daß mangelndes Eigenkapital der "Sargnagel Nummer eins" ist, wie es in diesem Artikel heißt. – Meine Damen und Herren! Deutlicher kann man es nicht ausdrücken.Wenn man hier eine Basis schafft, Herr Bundesminister – ich weiß, das ist im Gesetz nicht enthalten, aber das ist mir ein großes Anliegen –, dann meine ich, man sollte dort umstrukturieren, wo es Sinn macht. Natürlich sind Verbesserungen im Eigenkapitalbereich und Hilfen notwendig. Zwei Dinge sind bei Gründungen ganz wichtig, und das müssen wir hier viel deutlicher sagen, Herr Kollege Van der Bellen. Ich fühle mich dabei nicht als Austromarxist, wie Herr Kollege Puttinger glaubt, uns das unterstellen zu müssen. Es stellt sich die Frage, was meine Einstellung mit austromarxistischem Gedankengut zu tun hat. – Nebenbei bemerkt, es ist keine schlechte Philosophie, aber mit Wirtschaftspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.
Bei Gründungen muß man zwei Dinge beachten: Man darf erstens an die Aufnahme eines Hotelbetriebs nicht einmal denken, wenn man nicht eine vernünftige Eigenkapitalbasis schafft. Das ist ein großer Fehler, der nicht nur in Österreich gemacht wird. Ich berate ja Unternehmer, und ich lasse jemanden mit dem Bau eines Hotels nicht einmal beginnen, wenn er nicht eine Eigenkapitalbasis von mindestens 20, 25 Prozent dafür hat. In einer Krisensituation ist die Pleite vorprogrammiert, weil es ganz einfach nicht geht! (Abg. Böhacker: Ein Drittel wäre noch besser!) 30 Prozent wären besser, das ist klar.
Bei der Richtlinie ist das ebenfalls zu beachten, Herr Bundesminister. Es ist hinausgeschmissenes Geld, und man verführt Menschen zu einem falschen Weg, wenn man sagt: Fang mit 3 oder 5 Prozent an!; um dann mit Garantien oder Stützungen weiterzuarbeiten. – Falscher Weg! Wenn wir jemandem helfen wollen – und wir müssen froh sein, wenn es Leute gibt, die diesen Weg gehen –, dann muß man eben sagen: Mach das nur unter vernünftigen Voraussetzungen. Wir geben Anfangshilfen, aber du mußt selbst in der Lage sein, ein Mindestmaß an Eigenkapital aufzubringen, denn das ist die Basis für Krankheitsfälle, die passieren können. Diese müssen