Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 149

rechtigt nutzen. Jeden Versuch, die "Österreich Werbung" zu einer Zweigstelle der Wirtschaftskammer zu machen, halte ich erstens für untauglich und zweitens für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich meine, es ist nicht nützlich, der "Österreich Werbung" über öffentliche Zeitungsmeldungen auszurichten, man würde ihr Budget nicht beschließen, sondern ich halte es für viel gescheiter, sich mit den Ländern zusammenzusetzen, ein Konzept zu entwickeln, wie wir hinsichtlich der Außenhandelsstellen und der Zweigstellen der "Österreich Werbung" – unterschiedlich nach den Märkten; da gibt es ganz unterschiedliche Anforderungen, hier ist nichts über einen Leisten zu schlagen – zu einer Synergie kommen und aus ihnen gleichberechtigte Partner machen können, die Österreich gemeinsam vertreten.

Ich bringe noch einmal die Idee ein, die ich schon mehrfach hier artikulieren durfte: Es gibt so viele Institutionen, die im Ausland für Österreich arbeiten. Bauen wir eine Holding darüber, eine Holding, die nichts anderes tut, als sie zu organisieren und den Einsatz der finanziellen Mittel zu regeln, und versuchen wir dann, die Vertretung Österreichs nach rein sachlichen Gesichtspunkten im Ausland zu organisieren! Parteipolitische Interessen und widerliche Intrigen haben dort keinen Platz! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum KMU-Förderungsgesetz, die wir heute beschließen, ist okay, wir werden ihr auch zustimmen. Aber, Herr Bundesminister, das ist eben nur ein bißchen mehr von dem, was wir schon gemacht haben. Im wesentlichen steht das alles ja schon im Gesetz von 1996, jetzt wird eben der Haftungsrahmen erhöht (Abg. Haigermoser: Aufgebessert wird er!), er wird ein bißchen aufgebessert und speziell auf das Gastgewerbe übertragen. Aber wirklich neu ist darin eigentlich nichts.

Ich versuche einmal darzulegen, was ich mir in einem KMU-Förderungsgesetz erwarten würde: eine Gesamtkodifikation oder ein Gesamtkonzept zur Förderung speziell junger Unternehmen – da sind wir uns ja, wie ich meine, einig, daß das notwendig und richtig wäre –, um einmal diese Gründungswelle, die wir seit Jahr und Tag beschwören, die aber nicht wirklich zustande kommt, ins Leben zu rufen, auch wenn es in dem einen oder anderen Fall diesbezüglich Fortschritte gegeben hat.

Dieses Gesamtkonzept müßte meiner Ansicht nach folgendes enthalten – es handelt sich um keine vollständige Aufzählung –:

Erstens: ein Qualifikationsprogramm für die Firmengründer, von der Anfangsqualifikation bis sozusagen zur Überlebenshilfe, eine Art Überlebenstraining. Ich bin mir nicht sicher, ob das Monopol der Sozialpartner in diesem Bereich – nämlich bei den Bildungsinstitutionen WIFI und BFI – in diesem Fall etwas Gutes ist. Ich bin prinzipiell gegen Monopole und somit auch gegen dieses.

Zweitens: eine Reorganisation der Information in jeder Hinsicht und die Einrichtung zentraler Anlaufstellen. Auch in diesem Fall bin ich nicht glücklich damit, daß die Kammern versuchen, das zu organisieren, denn in den Kammern gibt es potentielle Interessenkonflikte bei der Förderung junger Unternehmen.

Drittens: Reformen des Kapitalmarkts zur Bereitstellung von venture capital. Die Novelle, die wir heute beschließen, bietet ja in dieser Hinsicht nichts, sondern es wird, wenn ich es richtig verstehe, durch die Haftungen nur die Aufnahme von Bankkrediten erleichtert. Aber das ist kein Venture-Capital-Modell.

Viertens brauchen wir eventuell – da kenne ich mich nicht sehr gut aus – Reformen der Konkursordnung.