Priorität zwei: Wir müssen in Österreich endlich dazu kommen, daß man nicht nur Fremdkapital, sondern auch Zinsen für das Eigenkapital abschreiben kann. In dieser Frage sind wir nicht weit auseinander, das wird notwendig sein. Das sind die Dinge, die man tun muß, damit man in die richtige Richtung kommt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich würde Sie wirklich gerne einmal in mein Ministerium bitten und Ihnen diese neuen Zahlen präsentieren, da sie offenbar von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Ich möchte betonen: Das ist alles nachweisbar. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)
18.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.55
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im ersten Satz der Erläuterungen und Allgemeinen Bemerkungen der Regierungsvorlage steht zu lesen, daß rund 99,8 Prozent der österreichischen Unternehmer KMUs sind, also klein- und mittelständische Unternehmen, die mit ihrem Beschäftigungsvolumen, wie schon sehr richtig gesagt wurde, mehr oder weniger den Hauptteil zum Gedeihen der österreichischen Wirtschaft beitragen und somit die Hauptlast tragen.Aber es kommt gleich die Aufzählung einer Reihe von Problemen. Es ist schon angeklungen, vor allen Dingen werden die starken Belastungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften genannt. Ich glaube, es schadet niemandem, auch uns nicht, einmal selbstkritisch zu sein und alles zu durchleuchten, um festzustellen, was wir Mandatare in diesem Haus dazu beitragen können, damit dieser Übelstand abgestellt werden kann. Ich glaube, das wäre sehr wichtig.
Ein Stehsatz von mir lautet – ich möchte ihn auch heute wieder bringen –: Der Handwerker gehört in seine Werkstätte, der Kaufmann in sein Geschäft und der Wirt in die Gaststube und alle drei nicht unbedingt ins Büro. – Das ist eine alte Weisheit. Der Verwaltungsaufwand ist einfach zu groß. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer weniger Werkstätten, immer weniger Gasthäuser!) – Ich habe nur eine Redezeit von 4 Minuten, Herr Kollege, ich habe keine Zeit, mich mit Ihrem Zwischenruf zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Es steht auch die Frage der Lebensqualität zur Debatte. Ein mittlerer oder größerer Betrieb kann seine Verwaltungsarbeit an Mitarbeiter delegieren. In kleinen Unternehmen muß der Unternehmer alles selber machen, so ist nämlich die Praxis, und zwar abends und am Ruhetag und so weiter. Das bedeutet natürlich eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität. Diese Arbeit erfordert bei den meisten Betrieben ungefähr zehn Stunden am Tag, bei den Wirten ist es noch viel mehr. Eine Sechs-Tage-Woche ist für sie eine Selbstverständlichkeit.
Meine Damen und Herren! Es wurde viel von der Gründerwelle gesprochen. Ich muß sagen, viele junge Leute überlegen es sich lange, ob sie die Nachfolge antreten sollen. Oft ist es leichter, jemand anderen dafür zu gewinnen, weil dieser nicht weiß, wie es sich in einem Familienbetrieb oft abspielt. Ich möchte jetzt absolut nicht schwarzmalen, sondern die Dinge nur ins Lot bringen.
Der Herr Bundesminister hat einmal gesagt, daß es sehr wichtig wäre, den Betrieben Know-how, also Beratung, zur Verfügung zu stellen, bei Werbung und so weiter. Auch die Hilfe zur Selbsthilfe ist meiner Ansicht nach eine sehr wichtige Sache.
Die Eigenkapitalbasis ist schon angesprochen worden. Da ist unbedingt eine Reform vonnöten. Ich kann mich diesen Forderungen nur anschließen.
Es ist aber dann noch ein Wort gefallen. Herr Dr. Haider hat heute hier von der Österreichischen Hotel- und Fremdenverkehrs-Treuhand GesmbH und der BÜRGES gesprochen und gemeint, zu den Banken geht man nur dann, wenn man marod ist. – Meine Damen und Herren! Das kann ich so nicht stehen lassen. Der ERP-Kredit, den Älteren unter uns ein Begriff, diese Kreditform besteht seit 1947, ist rund 50 Jahre lang von dieser Bank abgewickelt worden, und zwar in sehr