Ich bitte trotz der fortgeschrittenen Stunde um eine Nachdenkminute, eine besinnliche Minute. Die Anregung an die Kollegin von der ÖVP ist schon ergangen: Kampf der Gesetzesflut, vor allem Kampf der unleserlichen Gesetzesflut. – Dieser Gesetzentwurf wäre ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
20.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Es gibt kein Schlußwort der Frau Berichterstatterin.
Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1519 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieses erfolgt einhellig. Der Entwurf ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies erfolgt einhellig. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1549 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 967/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1550 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Eine mündlich Berichterstattung findet nicht statt.
Wir treten in die Debatte ein.
Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.54
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Minister! Meine Damen und Herren! Das heute zu behandelnde Thema, der festsitzende Zahnersatz, ist von der Thematik her an sich ein winziges politisches Thema. Wie wir alle wissen, hat es jedoch hohe emotionelle Wellen geschlagen. Es ist ein politisch brisantes Thema, weil ein Paradebeispiel dafür, wie großkoalitionäre Politik nicht gemacht werden sollte.Jetzt frage ich Sie: Wie läßt man von seiten der Regierungsparteien zwischen zwei Verhandlungspartnern Verhandlungen zu, damit diese mit Sicherheit platzen? – Na ganz einfach: Man