sagt dem einem Verhandlungspartner von Anfang an, er bekommt ohnehin das, was er am Schluß haben möchte, wenn die Verhandlungen in die Binsen gehen. – Genau so war es auch. (Abg. Koppler: Das ist der letzte Teil der Geschichte!) Genau aus diesem Grund hatte dieser Verhandlungspartner auch nicht die geringste Motivation, die Verhandlungen anders zu führen, als sie platzen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Manchmal denke ich mir wirklich, daß Sie nicht nur den Bürger, sondern auch uns in dieser Hinsicht für dumm verkaufen.
Zweites Beispiel: Wie schafft man es, sich in einem gemeinsamen koalitionären Entschließungsantrag von seinen politischen Grundsätzen eindeutig zu verabschieden? – Ich sage es Ihnen: In diesem K & K.-, Khol-Kostelka-Entschließungsantrag ist der eindeutige Abschied beider Parteien von der sozialen Gerechtigkeit zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Erstmals setzen die Sozialdemokraten in der von ihnen dominierten Sozialversicherung ganz eindeutig die Ungleichbehandlung ihrer Versicherten fest. Oder ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn nur fünf bis 10 Prozent der Bevölkerung in den Genuß des festsitzenden Zahnersatzes in der billigeren Variante, nämlich in den Zahnambulatorien, kommen? Oder: Ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn innerhalb dieser 5 bis 10 Prozent nur Stammkunden sein dürfen – gesetzlich festgeschrieben! –, nur Personen mit bestimmter medizinischer Indikation, nur Patienten mit geringen Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Bitte, meine Damen und Herren, wie definieren Sie den Begriff "Stammkunden"? Wie überprüfen Sie niedrige Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Müssen die Leute mit einem Einkommensbescheid kommen? (Abg. Koppler: Preisregulierung! Das ist doch ein wesentlicher Faktor!) Müssen sie ihr Vermögen vorweisen – das hat nichts mit Preisregulierung zu tun –, damit sie überhaupt dort angeschaut werden dürfen? Wie kommt die Restbevölkerung – und das sind 94 Prozent der Sozialversicherten und Beitragszahlenden – dazu, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, derart ungleich behandelt zu werden? (Abg. Reitsamer: Fragen Sie die Ärztekammer!) – Sie machen das Gesetz! Nicht die Ärztekammer!
Dann kommt noch etwas hinzu. Es gibt ein internes Schreiben der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, in welchem diese ihren Mitarbeitern folgende Anweisung gibt. Ich zitiere: "Konzentrieren heißt nicht, andere Patienten von unseren neuen Leistungen auszuschließen und sie damit komplett zu verlieren. Wir haben nie einen Einkommensnachweis verlangt und werden dies auch nicht tun." – Zitatende.
Was heißt das? – Natürlich behandelt sie alle Patienten! Das heißt, bevor dieser Antrag noch Gesetz wird, ruft die Institution, für die dieses Gesetz gemacht wird, ihre Mitarbeiter bereits ganz eindeutig zum Gesetzesbruch auf. – Na, das ist ein tolles Gesetz, meine Damen und Herren, das Sie da gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)
In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen wollen endlich klare Linien in diesem Gesundheitssystem. Wir wollen endlich – das ist mir wirklich ganz wichtig, das habe ich schon im Ausschuß argumentiert – eine ehrliche Leistungsdefinition über das Maß des Notwendigen, das die Sozialversicherung zu zahlen hat. Wir wollen eine solidarisch, sozial ausgewogene medizinische Versorgung der Bürger, wobei es aber auch jedem Bürger selbst vorbehalten ist, mitzuentscheiden, was ihm seine Gesundheit wert ist. Und wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)