Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 195

die Lobby der Zahnärzte eigentlich unter den Freiheitlichen zu finden ist. Diese Debatte zeigt sehr genau, wo die Lobby der Zahnärzte sitzt, nämlich auf dieser Seite dort. (Der Redner deutet in Richtung der Bänke der Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ich zeige dir alle roten Zahnärzte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Ausschußvorsitzende hat bereits auf die letzten Forderungen der Ärzte bei diesen Verhandlungen hingewiesen, und ich möchte diese Forderungen wiederholen, weil zu diesem Zeitpunkt sehr wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend waren. Die Forderung der Ärzte in der letzten Phase lautete: 500 Millionen Schilling mehr, dann könne man sich neue Leistungen vorstellen! Das wären jährlich 200 000 S mehr pro Zahnarzt! Angesichts dessen, daß die Einmalzahlung bei den Pensionisten insgesamt 600 Millionen Schilling ausmacht, ist diese Forderung der Ärzte abenteuerlich!

Hohes Haus! Allein in Oberösterreich haben sich mehr als 122 000 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Herstellung von festsitzendem Zahnersatz in Ambulatorien ausgesprochen, und diese Forderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien, also einstimmig beschlossen. Ich bin schon neugierig auf den Argumentationsnotstand, den Sie bei Ihren Arbeitnehmervertretern in der nächsten Zeit haben werden. (Abg. Scheibner: Wer hat einen Notstand?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich der Frau Bundesministerin und unserer Ausschußvorsitzenden für das Engagement, das zu dieser Entscheidung, zu diesem Gesetz geführt hat, namens der sozial Schwachen ein herzliches Dankeschön aussprechen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Herr Abgeordneter Koppler möchte auch ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß die beiden Verhandlungspartner bis zum 30. November zu keinem Gesamtvertrag gekommen sind. Ich überlasse es aber Ihrer Beurteilung, wenn ein Verhandlungspartner am 27. November ein Pressegespräch ankündigt mit dem Titel "Der Kronenkonflikt nach dem Scheitern der Verhandlungen". – Und das drei Tage vor dem vom Parlament bestimmten Termin, dem 30. November!

Bei diesem Pressegespräch wurde weiters mitgeteilt: Sollte die Politik eine Öffnung der Ambulatorien mit Jahresbeginn 1999 ermöglichen, werde man in den nächsten Tagen entscheiden, ob die entsprechenden gesetzlichen Regelungen wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken vor den ordentlichen Gerichten, wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof und wegen EU-Widrigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Gleichzeitig wird über die Medien angekündigt, diese Anfechtung auf jeden Fall zu machen. Ich frage mich nun, als wie ernsthaft das Bemühen gewertet werden kann, wirklich zu einem Vertrag zu kommen und mit einem Partner ein gemeinsames Verhandlungsergebnis zu erzielen, so wie es der Gesetzgeber definiert hat, mit klaren Rahmenbedingungen!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Als ewige Optimistin hoffe ich trotzdem, daß es, sobald dieser eine Partner wieder vertragsfähig ist, gelingen wird, doch noch einen Gesamtvertrag abzuschließen, der in geordneter und umfassender Form für alle Beteiligten, besonders aber für die Patienten, eine Verbesserung des jetzigen Angebotes bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die über die beiden Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.