auch für die Sozialversicherung selbstverständlich sein. Wenn es eine Pflichtleistung wird, kann man sich selbstverständlich unter den Vertragspartnern, aber auch hier im Parlament darüber unterhalten, inwieweit es sinnvoll ist, dazu Selbstbehalte einzuführen. Auch bei Brillen und anderen Heilbehelfen gibt es Selbstbehalte, die schon lange nicht mehr in Diskussion stehen.
Ich glaube, daß auch im Bereich des Zahnersatzes solche Selbstbehalte durchaus akzeptabel wären. Die Alternative wäre das, was in der Diskussion bereits angeklungen ist, nämlich das dänische oder das finnische Modell umzusetzen, wonach bis zum 22., 25. Lebensjahr alle Zahnersatzleistungen einschließlich der orthopädischen Kieferchirurgien bezahlt werden, danach aber jeder selbstverantwortlich die Weiterführung dieser Grundleistung, die ihm die Gesellschaft über die Krankenversicherung bezahlt hat, leisten muß. In den nordischen Staaten Dänemark und Finnland hat dieses System in den letzten 20 Jahren eindeutig und klar zu einer Verbesserung der Zahngesundheit geführt.
Meines Erachtens ist daher mit dem Antrag Kostelka, Khol noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich bin auch der Meinung, daß es schlicht und einfach verfassungswidrig ist, das mit entsprechenden Kontrollmechanismen den sozial Schwachen vorzubehalten. Es stehen zwar zwei Verfassungsexperten als Antragsteller auf diesem Antrag, aber die Formulierung ist meiner Ansicht nach weder verfassungskonform, noch wird sie halten. Auch Professor Pernthaler hat sich in einem Gutachten ähnlich dazu geäußert. Wir werden ohnehin sehen, was die Gerichte dazu sagen werden, da die Ärztekammer bereits angekündigt hat, daß sie für den Fall, daß der Entwurf heute verabschiedet wird, den Rechtsweg beschreiten werde.
Ich glaube daher, daß das Zahnthema noch nicht abgeschlossen ist, sondern irgendwann nach einem Gerichtsentscheid erneut zum Problem werden wird. Ich hoffe, daß dann einige unserer Anregungen in diesem Bereich im Interesse der Patienten und der Zahngesundheit vielleicht umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Haupt vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.
21.45
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pumberger, ich habe Ihnen ja schon während Ihrer Rede mitgeteilt, daß ich bereits seit "ewigen" Zeiten Patient von Zahnambulatorien bin, und ich darf Ihnen nun weiters mitteilen, daß ich mit der Behandlung, die mir dort zuteil wird, sehr zufrieden bin. Ich lehne es ab, Herr Abgeordneter Pumberger, daß Sie Mitarbeiter von Zahnambulatorien diskriminieren und abqualifizieren. Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Ambulatorien nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)Frau Abgeordnete Gredler! Ich nehme Ihr Angebot, daß ich von Ihnen einen Gutschein zur Behandlung meiner Zähne bekommen werde, gerne an. (Abg. Gaugg: Leg sie heraus und zeig sie uns!) Also werde ich in der nächsten Zeit Ihr Patient sein und vergleichen können, wie die Qualität bei Ihnen ist und wie die Qualität bei den Zahnambulatorien ist. Ich werde das Ergebnis dem Hohen Haus sehr gerne mitteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsachlich, aggressiv und teilweise unter der Gürtellinie sind die Reaktionen der Ärztevertreter auf die aktuelle Entwicklung um den festsitzenden Zahnersatz aus Kassenambulatorien. Es tut mir sehr leid, daß diese Verhandlungen gescheitert sind, und ich hoffe, daß die Türen noch nicht zugeschlagen sind, die Verhandlungen nach der Ärztekammerwahl wiederaufgenommen und zu vernünftigen Ergebnissen führen werden. Dann werden wir unter Umständen feststellen, daß wir uns umsonst aufgeregt haben.
Als Mitglied der Landesexekutive der Gewerkschaft in Oberösterreich habe ich es mitinitiiert, daß dieses Problem aktualisiert wird. Und es ist festzustellen – und ich habe mir bei den Diskussionen immer darüber Gedanken gemacht, aber ich habe es nicht so genau gewußt –, daß