Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 211

und nimmt eine Vertragsunterzeichnung in Zürich vor. Denn das erspart der Post exakt 272 Millionen Schilling! Das heißt, man müßte allen Käufern in Österreich dringend empfehlen, in Hinkunft ihre Verträge nicht mehr in Österreich zu unterfertigen, sondern in Zürich, und die Reisekosten sollten Sie ihnen ersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Leuten eine Gratiskarte für die Eisenbahn, damit sie in Zukunft ihre Verträge in Zürich unterzeichnen! – Schämen Sie sich dafür! Sie entziehen dem Staat 272 Millionen Schilling, wofür wieder die Mindestrentner und die Kleineinkommenbezieher geradestehen müssen. Aber von diesen Menschen haben Sie sich ja längst entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Stunde hat Herr Kollege Gaugg bei der Pensionsdebatte gesagt, daß man auch Bewährtes ändern muß, weil man sonst übrigbleibt. – Herr Kollege Gaugg! Dazu kann ich Ihnen sagen: 1996 haben wir das Unternehmen ausgegliedert und in eine eigene AG umgewandelt.

Zweitens: Die Bilanzen beziehungsweise die Erfolgsrechnungen und auch die Investitionen liegen weit über dem Ziel. Man kann also sagen: Das war ein Zielprojekt, und die Leute von der Gewerkschaft und von der Unternehmervertretung haben mitgespielt. Diese kann man also auch loben! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Denn sie haben alle hart gearbeitet, und diese Herauslösung war ein Erfolg dieser Regierung in einer schwierigen Zeit.

Drittens: Sie reden von 9 000 Leuten. In Wirklichkeit betrifft es 5 500 Leute, die den Sozialplan in Anspruch nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Und jeder gute Kaufmann – Herr Kollege Haider, das sollten Sie vielleicht wissen – geht dann an die Börse, wenn er das Unternehmen am besten verkauft. Wahrscheinlich ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Da stehen blühende Betriebe im Gegensatz zu dort unten bei dir, lieber Kollege Haider!

Im Ausschuß haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Gaugg! Es war eine öffentliche Ausschreibung. UPS und Merrill Lynch haben diese Ausschreibung gecheckt. Und Sie sprechen von einem ruinierten Unternehmen! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Krammer war nicht Konsulent der Post! Das sollten Sie einmal nachlesen in Ihrem Artikel! Ich weiß nicht, aus welcher Zeitung Sie das haben! Vielleicht aus der Mickymaus? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Herr Kollege Gaugg! Ich glaube, mit dieser Privatisierung ist eine der größten Privatisierungen in der letzten Zeit vor sich gegangen: 27,2 Milliarden Schilling hat die Telecom Italia dafür bezahlt. Die Amerikaner haben sich beworben. Und man muß dazu sagen: Mit den Italienern gibt es einen Synergieeffekt in Richtung Osteuropa. Aber das begreifen Sie anscheinend nicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Herr Kollege Gaugg! Ich sage Ihnen: Ich glaube, daß die Gesetzesnovelle, die wir heute beschließen, wirklich gut ist. Ich weiß schon: Auf seiten der Opposition muß man das madigmachen und niedermachen. Aber ich glaube ... (Abg. Gaugg: Sie reden wider besseres Wissen!) Nein! Ich rede nicht wider besseres Wissen! Ich glaube, es wurde dafür gesorgt, daß das Unternehmen flexibel an die Börse gehen kann und flexible Privatisierungs- und Umstrukturierungsschritte vorgenommen werden können. (Abg. Gaugg: Alles auf Kosten der Arbeitnehmer!) Bundesminister Edlinger hat Ihnen das eine halbe Stunde lang im Ausschuß erklärt, Ihnen und Kollegen Böhacker! (Abg. Gaugg: Bei der Post gibt es zwei Leute, die davon profitieren: Sindelka und Ditz!) Ich weiß, Ihnen paßt das nicht! Wenn erfolgreiche Dinge vor sich gehen, dann knallen Sie hinein!

Ich sage Ihnen etwas zum Abschluß, weil Sie immer so gern buchstabieren. Wissen Sie, wie man PTA buchstabiert? – Potent, technisch gut und aktiv! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das war jetzt nicht gut!)