Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Dann kommen die Abgeordneten Kukacka und Peter zu Wort, und dann kommt die Abstimmung. Die Redezeit für Abgeordneten Firlinger ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.22.59
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da hat eine angesehene internationale Zeitung im Zusammenhang mit einer Privatisierung in Österreich tituliert: "How not to privatise a bank". – Das war im Zusammenhang mit der Creditanstalt-Bankverein. Also: Wie privatisiert man eine Bank besser nicht. Ähnliches könnte man auch auf die Telekom Austria anwenden, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)Ich rufe in Erinnerung: Vor zweieinhalb Jahren, als die letzte Poststrukturgesetznovelle hier verabschiedet wurde, hat man eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, aber leider die falschen.
Man hat nämlich einen Privatisierungsvorgang im Gesetz nicht sauber ... (Abg. Mag. Peter: Du sagst uns jetzt die richtige!) – Ich habe es schon damals gesagt, aber du hast nicht zugehört, Kollege Peter. Das ist eben dein Problem. (Abg. Mag. Peter: Jetzt höre ich zu!) Damals hätte man sehr wohl das Unternehmen auf einen geordneten Börsegang und eine geordnete Privatisierung vorbereiten können, aber man ist in Schimären geflüchtet.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie die Vorschläge vieler oppositioneller Abgeordneter präsentiert wurden, die ziemlich einhellig gemeint haben, das Unternehmen müsse man zuerst sauber strukturieren und dann könne man einen geordneten Schritt nach dem anderen setzen. Minister Klima, der damalige Finanzminister Klima, aber auch noch Postminister Klima, hat gesagt: Ich werde nicht zulassen, daß die Post zerschlagen wird. – Das war einer seiner Stehsätze, die er hundertfach heruntergespult hat. Und auf Vorhaltungen, wie viele Kündigungen es doch wohl geben werde, 5 000, 6 000 oder gar 9 000, hat er gesagt: Keine einzige! – Das war damals die Aussage des Herrn Klima, meine Damen und Herren.
Die Realität hat aber schließlich das schlechte Gesetz eingeholt beziehungsweise überholt. Man hat ausgegliedert, aber schlampig ausgegliedert, und im nachhinein hat man dann versucht, irgendeine Struktur zu schaffen.
Dann hat man sofort als ersten Schritt die Mobilkom Austria ausgegliedert; kaum nach der Ausgliederung waren schon 25 Prozent und eine Aktie fort in Richtung Telecom Italia. Gut, das war der erste Schritt.
Jetzt kommt der zweite Schritt: Ausgliederung der Festnetzgesellschaft Telekom Austria; 25 Prozent plus eine Aktie verkauft an die Telecom Italia.
Meine Damen und Herren! Als dieser Deal am 28. Oktober 1998 in Zürich, um sich Steuern, Abgaben zu ersparen, über die Bühne ging, wurden von Herrn Ditz und von Herrn Sindelka die Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt. Die Unterschriften waren noch nicht einmal trocken – die waren noch feucht –, da wurde schon der Generaldirektor der Telecom Italia, Herr Gian Mario Rossignolo, gefeuert, abgesetzt, weil er sich im Zuge einer internationalen Einkaufsaktion ein bißchen übernommen hatte.
Jetzt darf ich Sie, meine Damen und Herren – trotz der Beteiligung von Merrill Lynch, anderer und des Herrn Krammer –, folgendes fragen: Ist das der richtige Partner? – Diese Frage muß ich wirklich ernsthaft in den Raum stellen. Man lacht sich da irgendwelche Leute, irgendwelche Beteiligungen an, und im nachhinein muß man das Ganze immer mit einem großen Fragezeichen versehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe diesbezüglich größte Bedenken. Eine Privatisierung ist das alles nicht, denn die Telecom Italia ist ein Unternehmen, das 49 Prozent der Anteile in Italien selbst privatisiert hat, aber es ist nach wie vor mit einer goldenen Aktie mehrheitlich im Staatsbesitz der Republik Österreich. Da wird eben ein Staatsbetrieb an einen anderen Staatsbetrieb