Unsere Kritik an diesem Gesetz betrifft im wesentlichen Artikel II in der Frage des Post-Betriebsverfassungsgesetzes. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zum wiederholten Male: Ihre Aktion Fairneß kann vor den öffentlich Bediensteten nicht haltmachen. Sie können auf Dauer nicht glaubwürdig bleiben, wenn Sie richtigerweise sagen: Arbeiter und Angestellte haben selbstverständlich dasselbe Recht. – Aber was ist mit den öffentlich Bediensteten? Wollen Sie die Privilegien der Postbediensteten jetzt über das Post-Betriebsverfassungsgesetz in alle Töchtergesellschaften hinüberschleppen? – Das wird möglicherweise eine Krücke sein, um die Zustimmung der Postgewerkschaft zu erhalten. Sie glauben aber wohl nicht wirklich, daß die Postgewerkschaft nicht versteht und nicht in der Lage dazu ist, zu lernen, daß sie zwar eine wichtige und unverzichtbare Dienstleistung in Österreich erbringt, aber eben nur eine Dienstleistung wie viele andere auch? Warum daher die privilegierte Stellung? – Dafür gibt es keinen Grund mehr. (Beifall beim Liberalen Forum.) Die Zeit dieser Sonderstellungen in unserer Gesellschaft sollte sich rasch ihrem Ende zuneigen.
Wir Liberalen werden daher in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung über den Artikel II verlangen und diesen ablehnen, um unsere Unzufriedenheit zu dokumentieren. In dritter Lesung werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht verlangt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1537 der Beilagen.
Herr Abgeordneter Mag. Peter hat soeben in seiner Rede erwähnt, daß er ein Verlangen auf getrennte Abstimmung stellt. Ich werde daher zunächst über jene Gesetzesstelle, die von diesem Verlangen erfaßt ist, abstimmen lassen und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Artikel II in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf mehrheitlich angenommen.
16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1476 der Beilagen): 2. Dienstrechts-Novelle 1998 (1538 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner in dieser Debatte Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer das Wort. – Bitte.