Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 216

23.17

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es ist nicht mehr der geeignete Zeitpunkt, um allzuviel über die "Pannen-Liesl" zu sagen. Aber was ihr in letzter Zeit an Fehlern unterläuft, reicht aus, um sie gleich hinter Minister Einem einzureihen. Kollege Höchtl hat ja auch aufmerksam verfolgt, daß diese Rohrstaberldebatte nicht sonderlich glücklich verlaufen ist. Hinsichtlich der Drogengeschichte, die heute virulent geworden ist, wird sich Frau Gehrer auch nicht unbedingt als Unwissende darstellen können. Ich kann mir nicht vorstellen, daß im Unterrichtsministerium, wo sie doch alle Zügel fest in der Hand hat, gerade solch wichtige Dinge ohne ihr Wissen passieren.

Ähnliches, Kollege Höchtl, ist auch bei dem passiert, was heute noch beschlossen werden soll; eine Neuregelung der Neuregelung steht heute auf Druck der Lehrergewerkschaft zu Beschluß. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Da hat die schwarze Ministerin mit der schwarzen Gewerkschaft etwas ausverhandelt, und all das, was sie ausverhandelt haben, ist in Kraft getreten. Das lohnt sich schon gesagt zu werden: Am 1. September 1998 ist dieses Gesetz, das heute bereits wieder außer Kraft gesetzt wird, erst in Kraft getreten. Von weitsichtiger Politik kann in diesem Zusammenhang nicht unbedingt die Rede sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war offensichtlich nicht ganz der Weisheit letzter Schluß. Es ist schade, Herr Kollege Höchtl, daß man die Gelegenheit nicht dazu genützt hat, den Antrag der Freiheitlichen, den ich vor kurzem in diesem Zusammenhang eingebracht habe, zu behandeln. Es ist schade, daß der Antrag, der ein modernes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht zum Inhalt hat, von Ihnen gänzlich ignoriert wird.

Sie beschließen unter Druck, einen weiteren Flicken auf eine verschlissene Hose zu nähen. Dabei werden wir Freiheitliche nicht mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

23.20

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegende 2. Dienstrechts-Novelle 1998 ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung einer Dienstkarte, Fragen des Exekutiv- und des Militärdienstes bis hin zu Lehrerfragen sind in dieser Novelle enthalten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf hier einige Punkte herausgreifen. Um dem Wildwuchs in Fragen einer Dienstkarte auch im Sinne des Datenschutzes Rechnung zu tragen, ist es notwendig, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Die zulässigen Daten, die auf dieser Dienstkarte vermerkt sein können, sind im Gesetz taxativ angeführt. Das bedeutet, daß geäußerten Bedenken über unkontrollierbare Datenmengen oder gar Personalkontrollen Rechnung getragen wurde und diese Einschränkungen auch für elektronische Datenträger wie Magnetstreifen oder Chips gelten würden. Wenn es dennoch darüber hinaus notwendige Anforderungen oder Wünsche gibt, wird eine Verordnungsermächtigung für die einzelnen Ressorts vorgesehen. Damit kann man diesen Punkt als gut gelöst ansehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst. Die von den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive geforderten Ausgleichsmaßnahmen finden darin ihren Niederschlag und wurden einvernehmlich ausverhandelt. Als besonders zeitgemäß kann es angesehen werden, daß sich die Kolleginnen und Kollegen selbst aussuchen können, ob sie sich für Zeitgutschriften zur Regeneration oder für einen finanziellen Ausgleich entscheiden. Diese Maßnahmen sind ein Schlußstrich unter ein großes Exekutivpaket und ermöglichen eine gerechte Behandlung der österreichischen Exekutivbeamten, die unbestritten einen schweren Dienst zum Wohle der österreichischen Bevölkerung leisten. (Beifall bei der SPÖ.)


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