Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 219

Bereich der Volksschulen für etwas Wichtiges und Gutes! Wir ermöglichen damit bereits den Volksschülerinnen und -schülern den Zugang zu neuen Medien. Neben der Vermittlung der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen haben sie nun die Möglichkeit, auch EDV-Kompetenz zu erarbeiten.

Ich halte die erzielten Regelungen für richtig. Dennoch – und darin stimme ich einigen meiner Vorredner absolut zu – entbindet uns das nicht der Verpflichtung, gemeinsam mit den Lehrervertretern intensiv und engagiert an einem neuen Dienst- und Besoldungsrecht für LehrerInnen zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

23.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1538 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

17. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1432 der Beilagen): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1534 der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 945/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (1540 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht begehrt.

Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

23.35

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei dieser Regierungsvorlage 1432 der Beilagen: Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds, um eine Aufstockung um 684 Millionen Sonderziehungsrechten, das entspricht in etwa 11,6 Milliarden Schilling.


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