Es ist mir eigentlich unverständlich, daß man über diese Dinge so einfach hinweggeht, obwohl gerade in letzter Zeit öfter zu hinterfragen war, was mit diesen Geldern passiert. Der Internationale Währungsfonds agiert seit zirka vier Jahren, seit der Mexiko-Krise, als Krisenfeuerwehr für Länder, die in Probleme geraten. Mit Dollarmillionen werden die Devisenkassen aufgefüllt, um diese Probleme zu bewältigen und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte wiederherzustellen. Dieses Vertrauen gewinnen die Länder aber nur dadurch, daß sie eben ihre Auslandsverbindlichkeiten zurückzahlen, das heißt, diese vom Währungsfonds überwiesenen Gelder gehen postwendend wieder zurück an die Gläubiger im Ausland.
Unter diesen Auslandsgläubigern finden sich aber nicht nur Investoren, die in den besagten Ländern langfristige realwirtschaftliche Investitionen durchgeführt haben, das Geld des IWF geht auch an sogenannte kurzfristige Fonds zurück, die eigentlich nur in Hochzinsländern mit riskanten Spielchen agieren, und zwar vor dem Hintergrund, daß, sollte irgend etwas passieren, ohnedies der Währungsfonds einspringt und eine sogenannte Schadensregulierung herbeiführt. Dadurch ist es nun möglich, daß es sich reine Spezialfonds, Spekulationsfonds wie der Longterm Capital Management Fund, der in letzter Zeit nur durch Milliardenstützungen aufgefangen werden konnte, einfach leisten können, in diesen Ländern zu spekulieren, weil sie ohnedies die Gewißheit haben, daß der Internationale Währungsfonds einspringt und allfällige spekulative Risken abfängt. Aber dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind uns unsere Steuergelder einfach zu schade! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solche Fonds sind nur darauf ausgerichtet, allfällige Gewinne rasch zu lukrieren und, sobald es irgendein Problem gibt, sich rechtzeitig zurückzuziehen. Falls man sich einmal nicht rechtzeitig zurückgezogen hat, laufen eben die Rettungsaktionen seitens des Währungsfonds an! Es ist immer der gleiche Kreislauf, der dabei zu beobachten ist: Ein Land gerät in Zahlungsschwierigkeiten, die Zahlungsschwierigkeiten resultieren daraus, daß die Exportaufträge zurückgehen und damit weniger Devisen ins Land kommen. Es entsteht Devisenknappheit und natürlich auch eine Gefahr für die Währung.
Aber es gibt auch noch andere Ursachen für diese Krisen, wie etwa die Bankenstruktur in diesen Ländern oder eine falsche Kreditpolitik. Der Währungsfonds greift also ein und fordert dafür gewisse Auflagen wie eine Bereinigung der Strukturen, die Durchführung struktureller Maßnahmen, eine Reduzierung des Budgetdefizites und daß die Geldmenge knapp gehalten wird. Denn wenn die Geldmenge knapp gehalten wird, dann steigen natürlich die Zinsen, und das ist wiederum notwendig, damit erneut Anlagekapital in diese Länder fließt. Aber dadurch kommen wieder die kurzfristigen Anleger, die dort Risikokapital anlegen und rasches Geld machen wollen, die Zinsen steigen, und die eigentlich Leidtragenden bei diesen ganzen Aktionen sind die dort lebenden Menschen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn sobald sich diese kurzfristigen, riskanten Anleger wieder aus dem dortigen Finanzmarkt zurückziehen, wird die Krise viel schwerwiegender. Und die eigentlich Leidtragenden sind die dortige Bevölkerung. Es kommt zu einer rasch steigenden Inflation, die Bevölkerung kann sich nichts mehr leisten, es entsteht Armut. Denjenigen, für die der Währungsfonds eigentlich da ist, da er die Volkswirtschaft schützen soll, beziehungsweise sollten seine Gelder der Bevölkerung zugute kommen, kommt diese Einrichtung also nicht zugute, sondern nur den risikobereiten internationalen Privatanlegern. Und solange dieser Mißstand nicht beseitigt ist, wird es seitens der freiheitlichen Fraktion dafür keine Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mich wundert bei der ganzen Sache nur, daß während der gesamten Begutachtungsphase die Arbeiterkammer das als einzige kritisch angemerkt hat. Die Arbeiterkammer hat das nämlich ganz treffend festgestellt. Solange der Internationale Währungsfonds nicht eingreift und nicht dafür sorgt, daß dort sozialer Unfriede vermieden wird, sondern nur dafür sorgt, daß private Spekulanten ihr Geld nicht verlieren, solange diese Tatsache nach wie vor gegeben ist, wird es seitens der Freiheitlichen keine Zustimmung zu diesen Aktionen geben. (Beifall bei den Frei-heitlichen.)
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