Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 223

Wenn sogar die Weltbank empfiehlt, bei der Liberalisierung der Kapitalbewegungen mehr Vorsicht walten zu lassen, dann, glaube ich, stünde es dem österreichischen Parlament gut an, bei der Gewährung weiterer Finanzmittel an eine Institution, die Menschen in die Armut zurückversetzt hat, ebenfalls mehr Vorsicht walten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluß beteiligt sich Österreich an dem international akkordierten Hilfsprogramm für die Länder Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador, die am schwersten vom Wirbelsturm Mitch betroffen sind.

Österreich ist in Mittelamerika nicht sehr stark engagiert. Der Betrag, den wir für dieses Programm leisten, beläuft sich auf 100 Millionen Schilling. Wenn man es damit vergleicht, daß Spanien 1,8 Milliarden Schilling an Hilfe leistet, ist das eigentlich nicht sehr viel. Österreich hat allerdings 14 Millionen Schilling Soforthilfe für den Ankauf von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen dringend benötigten Hilfsmitteln geleistet. Weiters wird Österreich diesen Ländern einen Schuldennachlaß gewähren.

Diese Naturkatastrophe wird als die schwerste Katastrophe dieses Jahrhunderts bezeichnet. Ich meine daher, daß diese Hilfe von 100 Millionen Schilling den betreffenden Ländern vorurteilslos und mit gutem Gewissen gewährt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Es stimmt, daß sich der Internationale Währungsfonds in der Geiselhaft der Finanzmärkte befindet. Das ist eine richtige, aber traurige Analyse. Jenen Schluß daraus zu ziehen, den Trattner und Petrovic gezogen haben, nämlich ihm weitere Mittel zu verweigern, halte ich jedoch für falsch. Denn die Alternative, nämlich daß es keinen Währungsfonds gibt, der Finanzturbulenzen einigermaßen einebnet, heißt, daß wir in unserer Weltwirtschaft schwarze Löcher bekommen, die nicht nur die gesamten Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaft sehr rasch in ihren Strudel hineinziehen.

Wir sind also, das gebe ich zu, in der heutigen Situation ohne Zweifel nahezu dazu gezwungen, diesen Turbulenzen über den Internationalen Währungsfonds immer wieder die Schärfe zu nehmen, wohl wissend, daß davon Finanzanleger profitieren, die zwar sehr wohl dazu bereit sind, auf Risikomärkten hohe Renditen zu lukrieren, aber dann nicht bereit sind, das Risiko auch selbst zu tragen. Die Alternative, nämlich nicht mit dem Internationalen Währungsfonds zu intervenieren, wäre aber noch schlimmer, und das ist die Geiselhaft, von der ich sprach.

Die Reform des Internationalen Währungsfonds kann auch von Europa ausgehen, wenn Europa es lernt, innerhalb des Internationalen Währungsfonds über den ECOFIN-Rat gemeinsame Strategien zu verfolgen und eine neue Führung im Internationalen Währungsfonds zu installieren, die mehr als bisher der Kontrolle der Geldgeber unterliegt.

Die Situation der Finanzmärkte insgesamt halte ich vor allem im Sinne des Derivathandels für bedrohlich. Dieses Problem erfordert eine globale Zusammenarbeit auf globalen Finanzmärkten. Wir werden – besser früher als später – zu globalen Rahmenbedingungen für unsere Finanzmärkte kommen müssen. So weit sie heute noch entfernt liegen mögen, so sehr müssen wir das anstreben! Den Derivathandel insgesamt über eine "Tobin tax" zu belasten, halte ich für einen ausgesprochen diskutierenswerten Weg, um das Volumen einzuschränken und auf jene Bereiche zu reduzieren, für die die Derivate richtigerweise erfunden wurden.