Wir Liberale werden also der Erhöhung der Quote Österreichs im Internationalen Währungsfonds zustimmen, wobei ich es, genauso wie die anderen Redner, mit Bauchweh tue. Aber wir haben meiner Überzeugung nach in der momentanen Situation leider keine andere Alternative. Daß wir den Opfern des Wirbelsturms Mitch eine Unterstützung zukommen lassen wollen, halte ich für selbstverständlich und kündige daher die Zustimmung zu beiden Vorlagen an. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.)
23.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters ist nicht gewünscht.
Wir stimmen jetzt über jeden Ausschußantrag getrennt ab. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds samt Titel und Eingang in 1432 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, der möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika samt Titel und Eingang in 1540 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Entwurf zustimmt, der möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist gleichfalls einstimmig. Der Entwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
19. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 800/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen (1535 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu Punkt 19 der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Es liegt mir nur eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic. – Bitte.
23.57
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verhandeln in diesem Hohen Haus oftmals über sogenannte Budgetausgliederungen. Seitens der Regierungsparteien wird für diese Ausgliederungen in der Regel ins Treffen geführt, daß zum einen die Bundesverwaltung, das Bundesdienstrecht, das Haushaltsrecht zu schwerfällig sei, um eine moderne Unternehmensführung zu ermöglichen, und – als zweites Argument – die Ausgliederung dazu führen würde, daß ein bisher defizitärer, teurer Bereich billiger und wirtschaftlicher wäre.