Handlungen, dann wird all das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Dann wird das einfach vertagt, ist damit weg vom Tisch, nichts geschieht für die Opfer, das Thema wird über die Legislaturperiode hinaus geschoben!
Weiters gab es einen Antrag der Freiheitlichen, so wie den Antrag auf Besserstellung der Opfer, daß zusätzliche Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie getroffen werden sollen. Auch diesem Anliegen wollte und konnte sich im Justizausschuß niemand verschließen. Trotzdem wurde nicht abgestimmt, nicht mit einem Ja, nicht mit einem Nein, es wurde kein Unterausschuß eingesetzt, es wurden keine Experten zugezogen, sondern es wurde einfach vertagt.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die "Absender" der Anträge die falschen waren: Es waren Anträge von den Liberalen und von den Freiheitlichen, und die dürfen einfach keinen Erfolg ernten. Da schiebt man die Dinge lieber auf die lange Bank, obwohl alle der Überzeugung sind, daß diesbezüglich etwas geschehen muß. Das konnte man anhand der Debattenbeiträge bemerken. Jetzt sind diese Punkte aber wieder einmal von der Tagesordnung der Ausschüsse gestrichen, denn jetzt dämmert die Nationalratswahl herauf – egal, wann sie kommen wird –, und das, worum es da geht, wird wahrscheinlich, wenn wir nicht besondere Anstrengungen unternehmen, auf keiner Tagesordnung einer Sitzung des Justizausschusses in dieser Legislaturperiode mehr zu finden sein!
Meine Damen und Herren! So wird es nicht gehen! Ich appelliere an Sie, Ehrlichkeit an den Tag zu legen! Wenn Sie die Anträge nicht wollen, dann sagen Sie es, dann stimmen Sie dagegen! Wenn Sie jedoch der Ansicht sind, daß die Anträge vernünftig sind und nur die falschen Absender dahinter stehen, dann sagen Sie auch das! Dann sagen Sie: Es ist zwar vernünftig, aber wir wollen euch nicht, und wir wollen daher auch eure Anträge nicht. Wir werden eure Anträge abweisen, aber wir werden selber an der Materie basteln!
Oder setzen Sie die Unterausschüsse ein, die verlangt werden, oder ziehen Sie die Experten zu, die beantragt sind! Wenn man aber schlicht und einfach schmunzelt und vertagt, um es vom Tisch zu haben und so über die Legislaturperiode zu kommen, ohne sich der Peinlichkeit unterziehen zu müssen, vernünftige Anträge der Opposition bejahen zu müssen, dann ist das ein schlechtes Verständnis von Demokratie und ein schlechtes Verständnis von Parlamentarismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.0.22
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Betreffend die Darstellung des Ablaufs der letzten Sitzung des Justizausschusses pflichte ich Herrn Abgeordneten Ofner bei: Es bestand im Ausschuß von seiten der Regierungsfraktionen einfach kein Interesse, die Anträge der Opposition inhaltlich zu beurteilen. Daher werde ich im Namen meiner Fraktion noch einmal jenen Antrag einbringen, den wir zum Mietrechtsgesetz bereits im Justizausschuß gestellt haben und der leider bei der letzten Sitzung vertagt wurde. Dieser Antrag betrifft § 14 Abs. 3 2. Satz Mietrechtsgesetz und hat folgenden Wortlaut:Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Kier, Mag. Barmüller und PartnerInnen betreffend Ergänzung des Berichtes des Justizausschusses (1529 der Beilagen) bezüglich Änderung des Mietrechtsgesetzes
Der Nationalrat hat beschlossen:
Ergänzung des Berichtes des Justizausschusses (1529 der Beilagen) bezüglich Änderung des Mietrechtsgesetzes