Ich werde zunächst die Wahl betreffend die Vorschläge für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes durchführen.
Es liegen mehrere Wahlvorschläge vor.
Zur Wahl als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes stehen auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen Herr DDr. Hans Georg Ruppe, auf Vorschlag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen Herr Universitätsprofessor Dr. Bernhard Raschauer, auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen Frau Universitätsprofessor Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer und auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen Frau Dr. Brigitte Hornyik.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß im Sinne des § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmzettel gültig sind, die den Namen eines anderen wählbaren Kandidaten enthalten.
Die Parlamentsdirektion hat einen Stimmzettel vorbereitet, der die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten und daneben rechts ein Kästchen enthält, ebenso eine Leerzeile, neben welcher sich auch ein Kästchen befindet.
Der Stimmzettel ist in der Weise auszufüllen, daß in dem Kästchen parallel zu den Namen desjenigen Kandidaten, dessen Wahl gewünscht ist, ein Kreuz zu machen ist. Auf diese Weise wird kenntlich gemacht, welcher der Kandidaten gewählt werden soll, wenn nicht ein anderer Name auf den Wahlvorschlag geschrieben wird.
Ich bitte, nach Ausfüllen des Stimmzettels diesen in das gleichfalls verteilte Kuvert zu legen.
Die einzelnen Mitglieder des Nationalrates werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und eingeladen, ihr Kuvert verschlossen in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Zum Zwecke der Verteilung der Stimmzettel sowie der Kuverts unterbreche ich nun für einige Minuten die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 0.33 Uhr unterbrochen und um 0.37 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Die Stimmzettel sind verteilt und ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich bitte Frau Schriftführerin Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die aufgerufen werden, zur Wahlurne zu kommen und das verschlossene Kuvert in die Urne zu werfen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten, bitte Sie aber, die Plätze zu behalten, weil wir in dieser Unterbrechung die Stimmzettel für die Wahl des Ersatzmitgliedes verteilen werden.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 0.45 Uhr unterbrochen und um 0.54 Uhr wiederaufgenommen.)