Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt.Es wurden 153 Stimmen abgegeben; davon waren 147 gültig.
Es entfielen auf DDr. Ruppe 92, auf Dr. Raschauer 32, auf Dr. Kucsko-Stadlmayer 9, auf Dr. Horniyk 7 und auf sonstige Kandidaten 7 Stimmen.
Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 74.
Der Vorschlag des Nationalrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes lautet somit auf DDr. Ruppe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir kommen jetzt zur Wahl über die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes.
Es liegen auch hiezu mehrere Wahlvorschläge vor.
Zur Wahl als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes stehen auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen Herr Dr. Robert Schick, auf Vorschlag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen Herr Universitätsprofessor Dr. Heinz Schäffer, auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen Frau Dr. Brigitte Hornyik und auf Vorschlag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen Frau Dr. Andrea Wukovits.
Ich mache auch hier darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung auch Stimmzettel gültig sind, die den Namen eines anderen wählbaren Kandidaten enthalten.
Die Stimmzettel wurden bereits in der Sitzungsunterbrechung verteilt.
Hat jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter einen Stimmzettel? – Gut. Dann können wir mit der Stimmabgabe beginnen, und ich bitte Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Aufruf der Abgeordneten zu beginnen. Sie wird dann von Herrn Abgeordneten Auer abgelöst werden. – Bitte.
(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Reitsamer und Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte, mit der Stimmenzählung zu beginnen.
Ich möchte, bevor ich die Sitzung zu diesem Zwecke unterbreche, noch ergänzend mitteilen: Von jenen 7 Stimmen, die bei der Wahl des Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes auf sonstige Kandidaten entfielen, waren 5 für Dr. Matzka, 1 Stimme für Dr. Pesendorfer und 1 Stimme für Dr. Hofmeister.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zum Zwecke der Auszählung der Stimmen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 1.04 Uhr unterbrochen und um 1.14 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe Ihnen das Wahlergebnis für das Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes bekannt.
Es wurden 152 Stimmen abgegeben; davon waren 144 gültig.
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
86 entfielen auf Dr. Schick, 32 auf Dr. Schäffer, 12 auf Dr. Hornyik, 7 auf Dr. Wukovits und 7 Stimmen auf sonstige Kandidaten, die sich wie folgt verteilen: 4 Stimmen für Dr. Matzka, 1 Stimme für Dr. Hengstschläger und 2 Stimmen für Dr. Pesendorfer.