Wenn man jetzt einerseits die Familienleistung betrachtet und sich auf der anderen Seite fragt: Ist es dann noch gerechtfertigt, daß jede neunte Frau um das Karenzgeld umfällt?, dann lautet meine klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nein, das ist längst nicht mehr gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist insbesondere dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn man weiß, um welche Frauengruppen es sich handelt: Es handelt sich dabei um Schülerinnen, es handelt sich um Studentinnen, es handelt sich um Bäuerinnen, es handelt sich um Hausfrauen, und es handelt sich um Zigtausende Frauen, die die sogenannten 3 830-S-Jobs machen, die geringfügig beschäftigt sind, die einmal in der Woche als Kassierin tätig sind und wahrlich nicht zu den Bestgestellten gehören, wie auch die anderen Frauengruppen.
Und das sage ich auch denen, die in den Reihen des Koalitionspartners sitzen: Da ist für mich nicht die Frage, ob das jetzt nach dem Gießkannenprinzip erfolgt oder nicht, sondern da sage ich, der Vorschlag, der von mir und von meinen Freunden getragen wird, ist deswegen ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, weil sich die soziale Treffsicherheit erhöht, weil insbesondere die heute davon ausgenommenen Frauen in Zukunft Karenzgeld beziehen, nämlich jene Frauen, die ungerechtfertigterweise und sozial zu hinterfragend kein Karenzgeld bekommen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Sollte es noch eines Beweises bedürfen, daß gerade in diesem Bereich eine höhere soziale Treffsicherheit erforderlich ist, so bitte ich alle Zweifler, bei der Caritas nachzufragen. Dort ist es geübte Praxis – zwar legal, aber doch unter Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten –, Schülerinnen, Studentinnen, die schwanger sind, eine gewisse Zeit anzustellen, damit sie eben formal den Anspruch auf Karenzgeld erwerben. – Ja brauchen wir denn das? Ich sage: Nein, das brauchen wir nicht! Machen wir aus dieser Familienleistung Karenzgeld für jetzt 89 Prozent der Frauen eine Familienleistung Karenzgeld für alle Frauen Österreichs, denn jede Mutter sollte uns wirklich gleich viel wert sein! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe in diesem Zusammenhang auch nicht, daß Vorwürfe wie der des "sozialen Verbrechens" erhoben werden, oder warum man jetzt die Kinderbetreuungsleistungen, die gerade auch von Hausfrauen erbracht werden – es werden von den Hausfrauen ja nicht nur Kinderbetreuungsleistungen erbracht, sondern sehr, sehr oft auch Pflegeleistungen für ältere Menschen –, herabwürdigt. Das gehört aus meiner Sicht nicht zu dieser Diskussion.
Es ist, wie Frau Abgeordnete Bauer gesagt hat, aber auch ein wesentliches Element der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das wir mit einem Karenzgeld für alle schaffen würden. Denn wie ist es denn heute? – Heute darf eine sich auf Karenzurlaub befindliche Frau de facto kaum etwas dazuverdienen. Es handelt sich de facto um ein Berufsverbot. Der Wiedereinstieg wird erschwert. Eine Urlaubsvertretung ist nur in sehr engen Grenzen möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da möchte ich ein weitgehendes Aufmachen dieser starren Regelungen. Wer Karenzgeld bezieht, soll in Zukunft auch Urlaubsvertretungen machen dürfen, soll deutlich günstigere Zuverdienstmöglichkeiten haben. Das ist ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das ist ein Beitrag zur besseren Wahlmöglichkeit junger Frauen, das ist ein Beitrag zu einem optimierten Wiedereinstieg von Frauen nach ihrer Karenzzeit.
Da verstehe ich nicht, daß gerade auch von seiten des Koalitionspartners immer wieder der Vorwurf kommt, man würde damit die Frauen zurück an den Herd drängen. Also wenn etwas Frauen an den Herd drängt, dann die jetzige Karenzregelung, denn das derzeit de facto bestehende Berufsverbot zwingt natürlich Frauen, 18 Monate lang zu Hause zu bleiben, beim Kind zu bleiben, also auch den Hauhalt zu führen. (Abg. Fuchs: Die Männer auch!) Wenn Sie diesen Vorwurf in irgendeine Richtung erheben wollen, dann in bezug auf das bestehende System, aber sicherlich nicht in bezug auf unseren Vorschlag "Karenzgeld für alle". (Beifall bei der ÖVP.)
In Zeiten, in denen Sparsamkeit nach wie vor ein wichtiges Gebot ist, ist natürlich auch die Frage der Finanzierung eine wichtige. Ich meine aber, daß es ein Mehraufwand von 700 bis