Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 25

800 Millionen Schilling rechtfertigt, diesen Schritt zu setzen, insbesondere dann, wenn man weiß, daß durch die Übernahme des heute noch bestehenden 25prozentigen Finanzierungsanteiles des Karenzgeldes aus der Arbeitslosenversicherung in den Familientopf FLAF dort ein Finanzierungsvolumen von 2,3 bis 2,5 Milliarden Schilling frei wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir so überlege, was in den ersten Tagen der Diskussion rund um die Steuerreform alles an Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, de facto bereits als nicht machbar qualifiziert wurde, dann muß ich sagen: Dieser mein Vorschlag beinhaltet jedenfalls die Möglichkeit, im Bereich der Arbeitslosenversicherung die Arbeitskosten um jährlich bis zu 2,5 Milliarden Schilling zu senken, das sind 0,3 Prozent. Das mag manchem nicht viel erscheinen, aber es ist ein Anfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine daher: Wir sollten Österreichs Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Bäuerinnen, vor allem auch die Bezieherinnen von 3 830 S pro Monat nicht länger alleine im Regen stehen lassen, sie nicht länger im Stich lassen, wenn sie schwanger sind, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes Karenzgeld dringend brauchen würden. Es ist das mehr als eine gerechtfertigte Abgeltung für 18 Monate Kinderbetreuung, die in hohem Maße auch im öffentlichen Interesse erfolgt. Es handelt sich nicht nur um privates Interesse.

Ich fordere gerade den Koalitionspartner auf, in dieser Sache in eine seriöse Diskussion mit uns einzutreten, das eine oder andere Vorurteil beiseite zu schieben und diesen Vorschlag einer Realisierung zuzuführen. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, es erhöht die soziale Treffsicherheit, es kommt vor allem Frauengruppen zugute, die es wirklich brauchen, es ist finanzierbar, es schafft Möglichkeiten zur Senkung der Arbeitskosten, und – damit darf ich schließen – es findet dieser Vorschlag auch ein hohes Maß an Zustimmung in der Öffentlichkeit. 61 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stimmen diesem Vorschlag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Seite des Koalitionspartners! Auch 56 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler stimmen diesem Vorschlag zu. Ergo dessen meine ich: Es ist ein naheliegender Vorschlag, der im Sinne der Mütter, der Frauen Österreichs ernsthaft diskutiert werden sollte. Und dazu lade ich herzlichst ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben gelernt, wie Fische zu schwimmen, meint Martin Luther King, und wie die Vögel zu fliegen, aber wir haben offensichtlich nicht gelernt, wie Brüder miteinander zu leben. (Abg. Dr. Mertel: Auch wie Schwestern!) Vielleicht gelingt es uns in dieser Aktuellen Stunde – die Einladung ergeht an uns alle –, eine seriöse Diskussion zum Thema "Karenzgeld für alle" zu eröffnen.

Es ist die Aufgabe der Familienpolitik, auf veränderte Rahmenbedingungen in geeigneter Weise zu reagieren. Wir alle kennen die gesellschaftlichen Veränderungen und die daraus resultierenden familiären Streßsituationen. Geben wir uns einen Denkanstoß! Es ist unserer Demokratie nicht würdig und kein Akt der Fairneß und Solidarität, wenn erbrachte Arbeit nicht anerkannt und nicht entlohnt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen jetzt Fakten sehen. Familien-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit werden zu über 90 Prozent von Frauen geleistet. Der Gegenwert ihrer Arbeit stellt 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also über 800 Milliarden Schilling, dar. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Es geht darum, daß Mütter und Väter Zeit haben müssen, Zeit für Dinge, die Zeit brauchen. Es geht um den Einsatz für unsere Kinder. Kinder müssen der Angelpunkt jeder Argumentation in der Fami