Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 41

Diese Diskussion, Frau Abgeordnete Bauer, ist nicht nur bei einer solchen Debatte aktuell, denn auch in der Steuerreformkommission wurde das so diskutiert, daß es einen Ökobonus gerade für Familien mit vielen Kindern geben sollte, damit es nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie immer nur auf den gleichen festgefahrenen Ebenen diskutieren, heute ausschließlich im Bereich der Karenzgeldregelung, weil es wahlkampfopportun ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ein anderes Mal ausschließlich betreffend Steuerreform, weil es gerade opportun ist, dann werden Sie nie zu einer Lösung kommen, die wirklich nicht nur von einer breiten Mehrheit getragen wird, sondern von der eine breite Mehrheit in diesem Lande auch profitiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

11.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet, und ich danke dem Herrn Bundesminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5342/J und 5343/J.

2. Anfragebeantwortungen: 4689/AB bis 4753/AB.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1554 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz BGBl. Nr. 419/1992 geändert wird (5. BIG-Gesetz-Novelle) (1555 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998 (1556 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Verkehrsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (2) Bundesbahngesetz 1992 über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (III-162 der Beilagen).

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was Punkt 1 der heutigen Tagesordnung betrifft, nämlich die Behandlung der Petition des Abgeordneten Dr. Kier betreffend "Anerkennung der Gebärdensprache", sind die erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden, um die diesbezügliche Debatte durch Gebärdendolmetscher, die dann auf der Regierungsbank Platz nehmen werden, in die Gebärdensprache zu übertragen. Bis dahin wird es aber eine kleine Weile dauern, weil noch Geschäftsordnungsfragen zu klären sind.


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