Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wer ist denn seit Jahren in dieser Regierung, und wer ist denn auch – das frage ich vor allem die Kolleginnen aus der SPÖ – dafür verantwortlich, daß es beim Thema Karenzgeld eine Reihe von sozialen Ungerechtigkeiten gibt? – Ich möchte Ihnen nur drei Beispiele nennen, die Sie alle kennen, und bei denen Sie alle mitgestimmt haben:
Erster Punkt: die mehrfache Diskriminierung von Alleinerzieherinnen, sei es bei der Dauer der Karenzzeit oder beim erhöhten Karenzgeld.
Zweiter Punkt: die Nichterhöhung des Karenzgeldes, während alle anderen Versicherungsleistungen immer wieder in den letzten Jahren erhöht wurden.
Dritter Punkt: kein eigenständiger Karenzanspruch für Väter.
Das alles ist seit Jahren bekannt, aber jetzt eben, da die Wahlkampfzeit naht, wird das herausgezogen. (Beifall bei den Grünen.)
Der Vorschlag der Grünen, Herr Minister, genau zu diesem Thema, bei dem es laut Ihrer Definition um "Karenzgeld für alle" geht, ist ganz eindeutig – darüber könnte man noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluß fassen, möglicherweise auch mit einer seriösen Diskussion und Zustimmung der SPÖ –, denn er sieht vor, daß all jene einbezogen werden, die in Ausbildung stehen, womit die Frage der Einbeziehung der Studentinnen und Schülerinnen wirklich gelöst würde.
Der Vorschlag "Karenzgeld für alle", so wie FPÖ und ÖVP es sehen, birgt natürlich ein großes Problem – auch aus unserer Sicht –, nämlich daß es dadurch zu einem Druck auf Frauen kommen kann, sie vollkommen aus dem Arbeitsmarkt herauszudrängen. Aber die Frage der Studentinnen und der Schülerinnen, Frau Abgeordnete Mertel, muß diskutiert werden. Dieses Problem muß man meiner Meinung nach auch ohne ideologische Scheuklappen noch in dieser Legislaturperiode ganz eindeutig lösen. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen!)
Herr Minister! Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie nicht nur Familienminister und Jugendminister, sondern auch Umweltminister sind. Diese drei Funktionen treffen eigentlich in einem Punkt gänzlich zusammen, nämlich wenn es darum geht, darüber zu diskutieren, wie man der nächsten Generation diese Umwelt übergibt. Wie sorgt man dafür, daß es nicht nur finanzielle Maßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen und natürlich finanzielle Absicherung gibt, sondern wie kann man auch dafür Sorge tragen, daß es eine Möglichkeit gibt, ökologische und sozial- und familienpolitische Fragen zusammenzuführen?
Vor zwei Tagen, Herr Minister, ist tatsächlich eine aktuelle Entscheidung in der Bundesregierung gefallen, und da habe ich Ihren Aufschrei vermißt. Es wurde nämlich die Ökologisierung des Steuersystems zu Grabe getragen, bevor überhaupt eine ernsthafte Debatte darüber hier in diesem Hause stattgefunden hat. Die Vorschläge der Steuerreformkommission und auch die Vorschläge der Grünen haben eindeutig darauf abgezielt, zu versuchen, genau den familienpolitischen Aspekt und vor allem die Frage kinderreicher Familien in diese Diskussion betreffend Ökobonus mit gleichzeitiger Ressourcensteuer miteinzubeziehen.
Herr Minister! Sie behaupten auch immer wieder von sich, integrativ denken und gerade in Ihrem Ressort die Fragen Familienpolitik und Umweltpolitik zusammenführen zu wollen, sind aber bis heute eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie damit umgehen, daß diese Bundesregierung offenbar nicht nur beim Karenzgeld, sondern vor allem auch bei der Frage Ökosteuer ihre Versprechen gänzlich schuldig geblieben ist. Wo ist Ihr Aufschrei, Herr Minister? Wo ist Ihre Forderung, gerade im Bereich Familienförderung einen Ökobonus einzuführen, den man so fördert, daß man tatsächlich endlich die immer billiger werdende Energie auf dem Weltmarkt besteuert, Lohnnebenkosten entsprechend senkt, Arbeit billiger macht, Ressourcen besteuert, und das Geld, das dadurch hereinkommt, auch kinderreichen Familien zuführt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist nicht das Thema!)