Ich verhehle aber nicht, daß meine Partei oder ich persönlich manche Dinge gerne anders gehabt hätten und daß selbst Anträge, die ich unterschrieben hätte, wäre es nur um mich und meine Fraktion gegangen, anders aussehen würden.
Ich glaube, daß zum Beispiel bei den Sendezeiten für die Interessenvertretungen eine bessere Lösung zu finden gewesen wäre. Der ORF hat ja schon an einer gearbeitet, und es hat auch schon Ergebnisse gegeben. Ich verhehle nicht, daß mir das lieber gewesen wäre. (Abg. Mag. Stoisits: Es hat schon eine Regierungsvorlage gegeben!) Na ja, man muß Kompromisse schließen, um das Wichtige durchzubringen.
Ich verhehle auch nicht, daß ich lieber eine andere Regelung gehabt hätte, als sie jetzt für Teletext und Online-Dienste gefunden wurde. Um nämlich den Redaktionsfehler zu beseitigen, der die Unsinnigkeit gebracht hätte, daß dort nur 35 Minuten Werbung pro Tag möglich gewesen wären, was in den neuen Medien gar nicht geht, hat man das ausgenützt, um zu sagen, es müsse prozentmäßig beschränkt werden. Jetzt gibt es die Regelung mit 11 Prozent, die der Sache nicht gerecht wird, die diesen neuen technischen Instrumenten auch gedanklich nicht gerecht wird. Andererseits bin ich froh, daß es 11 Prozent und nicht bloß 5 Prozent sind, denn sonst hätte das eine Einschränkung, einen Rückschritt hinsichtlich der Möglichkeiten dieser wichtigen neuen Dienste und auch hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Zuganges in diesen neuen Bereichen gebracht.
Das heißt, man mußte im Detail Kompromisse machen, um das gesamte Gedankengut nun über die Bühne zu bringen.
Fünftens und letztens: Die Opposition hat völlig recht: Es wäre wert gewesen, ihre Anträge ausführlicher zu diskutieren. Da ist vieles dabei, was man durchaus machen kann und machen sollte. Dafür ist es aber noch nicht zu spät. Wir werden den Unterausschuß für Satelliten einsetzen, und es besteht die echte Bereitschaft, diese Dinge zu diskutieren. Es ist vieles darunter, wie Minderheitenfragen und anderes, und es wäre gut für dieses Land, wenn das auch rechtlichen Eingang fände. Darüber werden wir in aller Ruhe in den nächsten Monaten reden.
In der Summe sind diese Novellen ein wirklicher Fortschritt, auch wenn meine und unsere Wünsche weitergingen. Wir werden ihnen deshalb sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.13.18
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schieder! Ich hoffe, Ihre Worte sind nicht nur Sand, den Sie der Opposition in die Augen streuen wollen, wenn Sie sagen, daß Sie die Anträge, die Sie ja im Ausschuß abgelehnt haben, im kommenden Unterausschuß wohlwollend behandeln und auch mit beschließen wollen. Ich bin nur der Auffassung, wir sollten nicht Monate dafür vorsehen, sondern wir sollten das im Jänner, spätestens im Februar machen, und dann müßten wir mit der großen Rundfunkgesetz-Novelle hier ins Hause kommen.Das, was Sie derzeit vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist natürlich keineswegs eine Rundfunkgesetz-Novelle, sondern es ist eine sehr dürftige Anlaßgesetzgebung, resultierend zunächst daraus, daß wir eine EU-Richtlinie im Zusammenhang mit der Beschwerdemöglichkeit und mit dem Beschwerderecht zu beachten haben, weiters daraus, daß der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, daß Belangsendungen so, wie sie derzeit laufen, nicht zulässig sind.
Meine Damen und Herren! Da sind wir schon bei dem zentralen Punkt auch der Kritik des Liberalen Forums in dieser Angelegenheit. Der Verfassungsgerichtshof stellt fest, daß die Belangsendungen beseitigt gehören. Aber was tun Sie, was machen Sie? – Bereits im Ausschuß beginnen Sie, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes schon wieder zu durchlöchern. Sie haben mit Hilfe eines Abänderungsantrages für die Interessenvertretungen – sprich für die Kammern, für den Österreichischen Gewerkschaftsbund und für die Österreichische Industriellen