Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 76

a) die Sendezeit im Hörfunk für die ungarische und kroatische Volksgruppe in Wien und Burgenland und für die slowenische Volksgruppe in Kärnten binnen fünf Jahren kontinuierlich zu einem Ganztagesprogramm ausgebaut wird;

b) für die Slowenen in der Steiermark, die Roma und Sinti im Burgenland, die Tschechen in Wien und die MigrantInnen einzelner Sprachzugehörigkeit in den jeweiligen Bundesländern eine ausreichende Sendezeit im Hörfunk eingeräumt wird;

c) zusätzlich zu den bestehenden sonntäglichen Fernsehsendungen für die Volksgruppen und MigrantInnen ("Heimat, fremde Heimat", "Dobar dan, Hrvati", "Dober dan, Koroška") täglich in den bundesländereigenen Sendungen zumindest ein Beitrag in der Sprache der dort lebenden Volksgruppe beziehungsweise MigrantInnen mit deutschen Untertiteln ausgestrahlt wird;

d) bei Bestellung von Mitgliedern für die Hörer- und Sehervertretung durch den Bundeskanzler die in Österreich anerkannten Volksgruppen berücksichtigt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vier Punkte sind das Herz des Weiterbestandes der ethnischen Volksgruppen in Österreich. Denn verlieren wir die Sprache, dann verlieren wir die Artikulation, und damit verlieren wir die Seele. Sie haben es in der Hand, die Seele, unsere Sprache und deshalb unseren Fortbestand zu erhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der vorgetragene Abänderungsantrag als auch der verlesene Entschließungsantrag sind geschäftsordnungsmäßig überreicht worden, ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit einer freiwilligen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht nicht um eine große ORF-Reform – man hat nämlich in der Debatte phasenweise diesen Eindruck –, sondern es geht um einen Anpassungsbeschluß, bei dem es beispielsweise im Zusammenhang mit der Werbung zu einem Stück mehr Fairneß und zu einem Stück mehr Ausgewogenheit zwischen privatem und öffentlichem Rundfunk kommt – zum Beispiel durch die Ausdehnung der Werbezeiten der Privaten auf ORF-Niveau oder etwa die Jahresdurchrechnung der Werbezeiten.

In dieser Novelle werden nicht alle Wünsche erfüllt, das liegt in der Natur der Sache. Es ist ein Kompromiß, es ist ein umstrittenes Thema.

Zum Thema Belangsendungen, das angesprochen wurde: Belangsendungen für Pensionistinnen und Pensionisten, wie sie der Österreichische Seniorenrat einmahnt? Belangsendungen für Jugendorganisationen? Was mir besonders wichtig erscheint!

Ich glaube, Frau Kollegin Stoisits, man kann nicht a priori sagen, das sei nicht attraktiv, das sei eine Belästigung. Die Jugendorganisationen würden sich bedanken, wenn man ihnen ausrichtet und mitteilt: Wenn ihr eine Sendung gestalten könnt, dann ist das a priori nicht attraktiv. (Abg. Mag. Stoisits: Das dürfen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Natürlich, okay. Es ist heiß umstritten.

Wenn der ORF Sendezeit zur Verfügung stellt und wenn es um politische Interessen geht, dann ist das umstritten. Das hat natürlich auch historische Wurzeln. Es hat vor Jahrzehnten eine Sendung des Bundeskanzlers, eine Sendung des Vizekanzlers gegeben und vor langer Zeit – so möchte man meinen – in den Ländern ähnliches, nämlich die Sonntagsansprache des Landeshauptmannes in Ö 2.