(Den zitierten Text übersetzt der Redner wie folgt:)
Hier wird berichtet, daß mit dem Angriff auf Jugoslawien die slowenischen Genossenschaften liquidiert wurden und daß diese Liquidierung so stattgefunden hat, daß die slowenischen Genossenschaften in die übrigen Genossenschaften überführt wurden. Es hat dann bis ins Jahr 1957 gedauert, bis man Teile dieses Vermögens wieder zurückbekommen hat.Meine Damen und Herren! In diesem Sinne werde ich für einige weitere Anlässe ebenfalls Dokumente vorlegen. In demselben Bericht wird festgestellt, daß die slowenischen Genossenschaften – dies nur als Beispiel; ich könnte dasselbe auch über die tschechische Bibliothek erzählen – bisher keine Entschädigung für das verlorene Vermögen bekommen haben. Das ist eine Tatsache. – Zitat aus dem Bericht, den ich Ihnen vorgelesen habe. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne danke ich für die breite Unterstützung. Ich bin aber der Auffassung, daß wir diese Angelegenheit im Ausschuß ohne weiteres ausweiten und vertiefen können und daß wir vielleicht sogar ein mutiges Archivgesetz verabschieden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich unterbreche nun die Verhandlungen zum laufenden Tagesordnungspunkt, um um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage aufzurufen.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Schieder, Dr. Hlavac, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember in Wien (5344/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5344/J.
Da diese Anfrage inzwischen allen Damen und Herren Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die Europäische Union ist mit dem Ziel, ein stärkeres und geeintes Europa zu schaffen, in mehrfacher Hinsicht gefordert. Einerseits geht es darum, den Integrationsprozeß durch die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, durch ein Paket interner Reformmaßnahmen und durch die Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu festigen und zu vertiefen. Andererseits muß der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union vorangetrieben werden, ohne dabei den bestehenden Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten zu gefährden.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen hat die Europäische Union auch während der österreichischen Präsidentschaft in vielen Bereichen wichtige Erfolge erzielt: So stellen die Beschlüsse über die Wirtschafts- und Währungsunion und die bevorstehende Einführung des Euro – für die ein Großteil der Vorbereitungsarbeiten während der letzten sechs Monate erfolgte – einen Meilenstein in der europäischen Integration dar. Auch der Prozeß der Erweiterung der Union wurde im selben Zeitraum erfolgreich eingeleitet. Während der österreichischen Präsidentschaft wurde beispielsweise der erste sämtliche Beitrittskandidaten betreffende Fortschrittsbericht von der EU-Kommission vorgelegt und mit der fortgeschrittensten Gruppe der Beitrittskandidaten wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet.