Aus österreichischer Sicht besonders erfreulich ist dabei, daß die Europäische Union hinsichtlich der Sicherheit der nuklearen Kernkraftwerke in Osteuropa nun unzweifelhaft klargestellt hat, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Regelungen und Technologien in diesem Bereich an die EU-Standards anpassen müssen.
Während der österreichischen Präsidentschaft konnte in diesem Zusammenhang auch eine Einigung über die Beibehaltung der bestehenden Gemeinschaftsinitiative INTERREG erzielt werden. Diese Einigung ermöglicht auch in Zukunft die von Österreich im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union geforderte intensive Förderung der Grenzregionen.
Zu den wichtigsten Erfolgen der letzten Jahre gehört das Umdenken der Europäischen Union im Bereich der Beschäftigungspolitik. Ein Prozeß, der von Österreich besonders forciert wurde. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer strukturellen Ursachen soll künftig – so die Einschätzung aller Mitgliedstaaten – im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen.
Der Auftakt dazu wurde mit dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November 1997 gesetzt. Der sogenannte ‚Luxemburger Prozeß‘ sieht die jährliche Erarbeitung beschäftigungspolitischer Leitlinien sowie die Ausarbeitung nationaler Aktionsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die jährlich zur Überprüfung auf EU-Ebene vorzulegen sind, vor. Während der österreichischen Präsidentschaft wurde nun erstmals ein gemeinsamer Beschäftigungsbericht erstellt, der die tatsächliche Umsetzung der in den Nationalen Aktionsplänen gesetzten Ziele durch die EU-Mitgliedstaaten und damit die konkret erzielten Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr einer Überprüfung unterzieht.
Gleichzeitig wurden auch die ‚Beschäftigungspolitischen Leitlinien‘ für 1999 beschlossen. Die zur Vorbereitung dieser Leitlinien erstellte Bilanz zeigt für 1998 eine erste positive Entwicklung. Demnach erfährt die EU 1998 ein starkes und – aus österreichischer Sicht besonders wichtig – beschäftigungsschaffendes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 2,9 Prozent. Als Konsequenz daraus konnten in den vergangenen Monaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union etwa 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die EU-Arbeitslosenquote liegt damit zum ersten Mal seit 1992 unter 10 Prozent.
Die Debatte über die internen Reformen der EU wurde durch die ‚Agenda 2000‘, in der die Europäische Kommission unter anderem Reformvorschläge für den Bereich der Struktur- und Agrarpolitik und den Finanzrahmen der EU nach dem Jahr 2000 präsentierte, eingeleitet. Unter den Mitgliedstaaten der EU konnte in diesen Bereichen zwar noch kein Konsens erzielt werden, eine Annäherung der Auffassungen ist aber beispielsweise in Bereichen wie der Strukturpolitik bereits erkennbar.
Im Vorfeld des Wiener EU-Gipfels wurden – vor allem was den künftigen Finanzrahmen der Union und die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft – unterschiedlichen Interessenslagen der einzelnen Mitgliedstaaten und Auffassungsunterschiede über die erforderlichen Reformen sichtbar. Der von den ‚Nettozahlern‘ eingebrachte Vorschlag zur ‚realen Stabilisierung‘ der Ausgaben der Europäischen Union auf Basis des Budgetentwurfes für 1999 und die von Deutschland mit Nachdruck eingebrachte Forderung nach Reduzierung seiner Beitragszahlungen an die Europäische Union konnte demgemäß nicht abschließend beraten werden, der Wille zur raschen Problemlösung wurde jedoch unterstrichen.
Von der österreichischen Präsidentschaft wurde nach Abschluß des Prozesses der technischen Prüfung der Rechtstexte und Identifizierung der politischen Schlüsselfragen ein Bericht erarbeitet, der die Optionen für die internen Reformen aufzeigt. Damit wurde eine gute Ausgangsbasis für einen zeitgerechten Abschluß des Gesamtpaketes ‚Agenda 2000‘ bis März nächsten Jahres geschaffen. Einer raschen Einigung der Mitgliedstaaten der EU über die internen Reformen mit dem Ziel einer effizienten Europäischen Union, aber auch im Lichte der geplanten Erweiterung der Union wurde damit der Weg bereitet.
Die Aufgabe der österreichischen EU-Präsidentschaft war es, die beim Europäischen Rat von Cardiff begonnene Debatte über die Zukunft Europas weiterzuentwickeln und den Prozeß der Konsolidierung, Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Integration ein weiteres Stück