Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas, das – ich weiß es – manchen von Ihnen gar nicht so ein Anliegen ist, war in der österreichischen Präsidentschaft ebenso ein großer Erfolg, nämlich die Stärkung des sozialen Dialoges auf europäischer Ebene. Wir haben nun die Vereinbarung geschafft, daß auf Arbeitgeberseite Klein- und Mittelbetriebe genauso eingebunden sind wie Industriebetriebe.
Wir haben bei unserem Treffen hier in Wien vereinbart – das wurde in den Schlußfolgerungen festgehalten –, daß nun auch auf europäischer Ebene die Sozialpartner in einem gemeinsamen Dialog Verantwortung tragen für die Arbeitsplätze und um gemeinsame Lösungen im Bereich der Arbeitsorganisation ringen werden. Das ist etwas, was noch vor einem Jahr völlig undenkbar gewesen wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf europäischer Ebene werden wir das, was sich in Österreich bewährt hat, nämlich der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – etwas, was unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht hat –, weiterführen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie sich bitte den Aktionsplan für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht an, denn da werden Sie nämlich merken, was unter der österreichischen EU-Präsidentschaft erarbeitet und in Wien an konkreten Maßnahmen beschlossen wurde, um die innere Sicherheit in der Europäischen Union zu stärken! Und das ist auch – nach dem Thema Arbeitsplätze – das zweitwichtigste Thema, das die Menschen in Europa interessiert: die gemeinsamen Anstrengungen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Wir haben in Wien beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der europäischen Bewältigung der Frage der Migrations- und Asylpolitik beschäftigt, denn ein Land alleine kann das nicht schaffen. Es ist aber eine europäische Verpflichtung, jenen Menschen, die Asyl brauchen, weiterhin Asyl zu gewähren und daher ein vernünftiges System zu finden, durch das die Lasten in der Europäischen Union gerecht verteilt werden, ein Modell also, durch das die europäische Sicherheit gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden sehr häufig dafür kritisiert, daß wir im Bereich der Agenda 2000, der Finanzreformen, keine Einigung erzielen konnten. – Seien wir doch ehrlich: Im Juni dieses Jahres haben 15 Staats- und Regierungschefs beschlossen, daß sie diese Einigung im März 1999 unter deutscher Präsidentschaft machen wollen! Es ist genau definiert worden, was Österreich während seiner EU-Präsidentschaft auf diesem Gebiete zu leisten hat. Und was wir geleistet haben, das kann sich wirklich sehen lassen!
Wir haben in dutzenden Ratsarbeitsgruppen sämtliche Rechtstexte und technische Texte gemeinsam bearbeitet und nun vorliegen.
Wir haben weiters Einigung erzielt im Bereich Vorbeitrittsstrategien; da gibt es nur noch einen Vorbehalt.
Wir haben Einigung erzielt im Bereich der Finanzierung transeuropäischer Netze und der Garantiefonds. Es ist auch absehbar, in welche Richtung sich die Strukturfonds bei der Einigung bewegen. – Folgendes aber muß man sich klar und deutlich vor Augen halten: Eine Einigung über das Gesamtpaket wird erst in den letzten Märztagen 1999 erzielt werden können.
Was wir zusätzlich gemacht haben – und das war eine hervorragende Leistung unserer Ministerinnen und Minister –, ist, daß wir ein politisches Papier sozusagen der Schlüsselargumente zur Lösung der Agenda 2000 vorgelegt und alle am Tisch liegenden Alternativen dazu berücksichtigt haben. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wir haben damit das, was uns für 1999 durch den Gipfel von Cardiff auferlegt wurde, auch auf diesem Gebiete erfüllt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was aus meiner Sicht – entschuldigen Sie, daß ich das abschließend noch hinzufüge – auch sehr positiv gelaufen ist, war, dieses Momentum der Erweiterung der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. Wir haben einen guten Bericht der Kommission vorliegen, der aber hinsichtlich mancher Staaten – man muß das offen sagen –