Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 121

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich nehme nicht an, daß Sie heute schon durch die Löwelstraße gegangen sind, sonst hätten Sie festgestellt, daß die Personality Show, die Sie nicht wollen, dort bereits einen Höhepunkt erreicht hat: Klima/Blair, Klima/Jospin, Klima/Schröder lachen dort von 24 Bodenplakaten. Also die Personality Show erreicht einen neuen Höhepunkt, möchte ich Ihnen nur sagen. Überzeugen Sie sich selbst in der Löwelstraße! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Fesch sind sie ja! Es ist nicht das Problem der Regierung, daß sie keine feschen Leute hat!)

Herr Bundeskanzler! Selbstüberschätzung räche sich, sollen Sie nach dem Gipfel von Brüssel gesagt haben, und Sie haben damit die EU-Präsidentschaft der Briten gemeint und damit den Mund wohl etwas zu voll genommen, schreibt Wolfgang Böhm in der "Presse". Denn viel besser ist es Ihnen beim Wiener Gipfel auch nicht ergangen. Zwar kam keine peinliche, dafür gleich überhaupt keine Einigung zustande. – Zitat aus der Zeitung "Die Presse". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Ich erinnere Sie jetzt an den EU-Hauptausschuß vor Pörtschach – und ich nehme an, Kollegin Gredler wird das auch noch tun –, damals haben Sie uns vollmundig mitgeteilt, was Sie alles tun werden: Sie werden vertiefen, und Sie werden erweitern. Sie werden neue Impulse für die Steuerpolitik, für die Beschäftigungspolitik setzen. Sie werden dafür sorgen, daß es eine wirtschaftliche Stimme Europas gibt, eine gemeinsame starke Stimme. Sie werden für die Erhöhung der inneren Sicherheit sorgen. Sie werden dafür sorgen, daß es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, daß es einen "Mr." oder eine "Mrs. GAP" (Abg. Tichy-Schreder: Nicht GAP, sondern GASP!) – pardon! – "GASP" gibt. Sie werden diese Lösungen, die Sie erreichen wollen, auf dem Gipfel von Pörtschach vorbereiten, und Sie werden schlußendlich all das, was Sie sich da vollmundig vorgenommen haben, in Wien dann zur Umsetzung bringen.

Ich bin jetzt, Herr Bundeskanzler, in meinen Ausführungen dort angelangt, wo ich nur Auszüge aus einzelnen Kommentaren in inländischen und ausländischen Zeitungen bringen will, die das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien beleuchten. (Abg. Leikam: Zeitung lesen können wir selber, Schweitzer!)

Das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien liegt in einigen unbedeutenden Papierchen vor, und diese unbedeutenden Papierchen sollen nun als großer Fortschritt präsentiert werden, hochtrabend mit dem Titel "Wiener Strategie für Europa" versehen. Was steht dahinter? – Die Schlußfolgerungen aus dem Wiener Gipfel sind in Wahrheit dürftig: kalmierende Phrasen und Worthülsen, die alle, die sich näher dafür interessieren, was dahintersteckt, völlig im unklaren lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Die Wiener Strategie ist lediglich eine Auflistung von achtzehn Arbeitsaufträgen. Konkretes soll erst auf den Gipfeln von Köln und Helsinki gemacht werden. Die "Süddeutsche Zeitung", Herr Kollege, sagt: Die rot-grüne Bonner Koalition muß nun sehen, wie sie mit dem Erbe der österreichischen Präsidentschaft, die vieles angekündigt hat, aber kaum etwas zum Abschluß gebracht hat, zurecht kommt.

Zum Beispiel mit dem vielbejubelten Beschäftigungspakt. Wie verhält es sich denn damit wirklich? – In Wahrheit wird ja nur die Aufschrift gewechselt. Die Festlegung auf gemeinsame Leitlinien bezüglich Beschäftigung ist doch längst erfolgt, und zwar auf dem Gipfel in Luxemburg im Dezember 1997. Wenn Sie jetzt diese Leitlinien auf den Namen "Pakt" umbenennen, ist dies als Erfolg zu bezeichnen? Nur die Unbenennung von "Leitlinien" auf "Pakt" ist ein großer Erfolg für Arbeitslose? Da besteht in Wahrheit kein Unterschied! Das möchte ich Ihnen schon sagen.

Was versteht man denn konkret unter Beschäftigungspakt? – Es ist hier heute noch nicht gesagt worden, was der konkrete Inhalt dieses Beschäftigungspaktes ist. Welche Maßnahmen werden da ergriffen, welche Maßnahmen sind es, die Arbeit schaffen?

Aber auch bezüglich der anderen, so wichtigen und von Ihnen vollmundig angekündigten Bereiche, in denen Sie etwas weiterbringen wollen – wie beispielsweise die Finanzierung der Ge