meinschaft, die Finanzierung der EU-Erweiterung, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik –, steht die Frage im Raum, wie das funktionieren soll, wenn es zu einer EU-Erweiterung tatsächlich kommen soll. Die institutionelle Reform, die gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsame Erhöhung der inneren Sicherheit wurden auf die nächsten Jahre verschoben. Diesbezüglich gibt es, wie erwartet, überhaupt keine Ergebnisse.
Ein Zitat zum Schluß: Die Deutschen, die im Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen, werden nun die Drecksarbeit machen müssen, so EU-Diplomaten, weil die Österreicher nichts weitergebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.01
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Darstellung, die heute hier geboten wurde, ein bißchen in die Realität rücken, und zwar insofern, als ich mir erlaube, den Titel eines Buches von Peyrefitte zu zitieren, der eigentlich China betrifft (Abg. Dr. Khol: Alain Peyrefitte!), nämlich: "Quand la Chine s’éveillera le monde tremblera." Ich möchte das ummünzen auf Österreich, denn das ist der Eindruck, den ich nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers hatte: Wenn Österreich erwacht, erzittert die Erde!Ich habe mir nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers wirklich die Frage gestellt: Was hätte die EU ohne Österreich in den letzten sechs Monaten gemacht? – Die EU wäre völlig kollabiert, wenn es Österreich nicht gegeben hätte! Es wäre ein sensationelles Chaos entstanden, wären nicht die Minister und die Vertreterinnen und Vertreter Österreichs dagewesen!
Ich möchte damit wirklich die Regierungsmitglieder benennen, denn ich anerkenne sehr wohl die Leistungen der Beamtinnen und Beamten in diesen sechs Monaten. Sie sind teilweise an die Grenze ihrer physischen Kapazität gestoßen. Ich möchte mich bei ihnen für den Einsatz, den sie geleistet haben und der sicher nicht immer einfach oder gar lustig war, sehr herzlich bedanken.
Nun möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Kostelka eingehen. Er hat folgende drei Punkte als Arbeitsschwerpunkte genannt: Beschäftigung, innere Sicherheit und die Rolle Europas in der Welt.
Zum Punkt "innere Sicherheit" fällt mir das Matzka-Papier ein. – Das war ja wahrlich beschämend als Leistung und als Input, den Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft erbracht hat. Es mußte zur Überarbeitung zurückgezogen werden, weil man sich darauf geeinigt hatte, daß es keine taugliche Grundlage darstellt. Peinlich, peinlich! Unangenehm!
Was den Punkt "die Rolle Europas in der Welt" anbelangt, hätte ich mir gewünscht, daß Österreich in bezug auf die EU-Erweiterung ein ehrlicher Makler wäre – wie das genannt wurde – und daß es sich getraut hätte, konkrete Schritte und Termine zu nennen, wie sich das zurzeit Joschka Fischer traut, der eigentlich ein unerfahrener Außenpolitiker ist, aber offensichtlich ist er ein mutiger. Oder sollte man nur sagen: ignorant? Ich glaube nicht, daß er ignorant ist, sondern ich glaube, daß das Berechnung ist, denn Deutschland möchte sich bei den Nachbarstaaten profilieren. Aber das hat Österreich versäumt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einiges erwähnen. Man darf nicht vergessen, daß zum Beispiel das Verhältnis des Einkommens in Tschechien zu dem Einkommen bei uns 1989 1 : 10 war, jetzt liegt es bei 1 : 2. Tschechien hat sich in diesem Bereich angenähert, und das mit großen Schritten.
Ich meine, daß die Aktivierung der toten Grenzen, wenn wir die EU schnell und effektiv ausweiten würden, ein wichtiger Schritt wäre.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas hinweisen, was hier noch nie erwähnt wurde: Wir exportieren in jene osteuropäischen Länder, die der EU beitreten wollen, weit mehr als wir