aus ihnen importieren. Das bedeutet im Prinzip, daß die EU-Erweiterungsländer eigentlich bei uns Arbeitsplätze sichern, und das sollten wir berücksichtigen. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Länder auch die Möglichkeit hätten, sich an anderen Märkten zu orientieren, und daraus hätten wir dann die Konsequenzen zu ziehen!
Ich bitte daher inständig, daß man seitens Österreichs mutiger wird und sagt: Wir wollen unsere östlichen Nachbarstaaten innerhalb der nächsten vier Jahre in der EU haben, und wir werden keine Verzögerung mehr tolerieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Was die Spanier können, können wir allemal auch, wenn es um die EU-Erweiterung geht.
Zum Thema "europäische Armee" hat meine Vorrednerin vom Liberalen Forum schon einiges ausgeführt. Folgendes ist ja wirklich interessant: Den Liberalen wird vorgeworfen, daß sie zu futuristisch sind, zu weit nach vorne schauen. Es heißt, für diese europäische Armee müsse man zuerst in Österreich überhaupt einen Konsens finden! – Erstens: Haben Sie den Mut, die Diskussion darüber zu führen! Zweitens: Haben Sie den Mut, zu sagen, daß nicht das Modell von Tony Blair, wonach es in jedem Land einzelne "Brocken" gibt, eine sinnvolle und effektive Strategie in bezug auf die europäische Armee ist – Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, daß du darauf eingehen wirst –, sondern daß man, wenn man gemeinsam agiert, auch eine gemeinsame Struktur schaffen sollte. Das wäre eine sinnvolle Methode! Nichts anderes als das hat das Liberale Forum vorgeschlagen und möchte es haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte – weil ich nur wenig Zeit habe – nur kurz auf die Euro-Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, der Euro sei eine Waffe. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Meiner Meinung ist der Euro ein Instrument und keine Waffe. (Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!) Wir wollen die Wirtschaft nicht als Ersatz für kriegerische Auseinandersetzungen haben, nämlich dann auf ökonomischer Ebene. Wir wollen mit dem Euro eine Stabilisierung in Europa und in der Welt erreichen sowie einen fairen Wettbewerb. Der Euro ist daher ein Instrument und keine Waffe, Herr Bundeskanzler! (Abg. Smolle setzt zum Beifall an.) – Entschuldigen Sie, daß ich keinen Applaus zulasse, aber ich muß zum Schluß wirklich noch ein Wort zu "Mr. GASP" beziehungsweise "Mrs. GASP" sagen.
Eine "Mrs. GASP" ist offensichtlich nicht so sehr erwünscht, denn die einzige Kandidatin hat sich zurückgezogen. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Möglichkeit, Ihr besonderes Engagement für die Gleichstellung von Frauen unter Beweis zu stellen: Suchen Sie doch eine Kommissionspräsidentin! Das wäre ein neuer Ansatz (Beifall und Bravorufe beim Liberalen Forum) für die Gleichwertigkeit von Mann und Frau auf der europäischen Ebene. Wir würden Sie dabei unterstützten! (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander. – Bitte.17.07
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Außenminister! Kolleginnen und Kollegen! Beim Durchblättern der Zeitungen – sowohl der österreichischen als auch der ausländischen – erhalten ich und, wie ich meine, auch viele andere Leserinnen und Leser ein zumindest sehr differenziertes Bild. Man erhält, wenn man die Überschriften und Kommentare durchschaut, das Bild, daß das ein Gipfel war, bei dem vieles ungelöst geblieben ist, bei dem zwar vieles besprochen wurde, Probleme aber aufgeschoben wurden, bei dem zwar wortreiche Erklärungen abgegeben wurden – manche nennen das auch "Worthülsen" –, bei dem es sich aber um einen "flachen Gipfel" handelte, bei dem rundherum Harmonie herrschte, es aber wenig Fortschritte gab. – Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen.
Wir haben gerade heute – interessanterweise und dankenswerterweise – die "Auslandspresseschau" bekommen, die Sie durchblättern können, wobei Sie feststellen werden, daß das eine allgemeine Einschätzung ist.