Mitgliedstaaten nicht. Dabei ist wichtig: Wie werden wir als Vorsitzführende anerkannt, damit wir die anderen Staaten so weit bringen, daß sie dem zustimmen? Dazu bedarf es viel Geschick und Vertrauen der anderen Staaten, und das hat Österreich gewonnen.
Wenn wir unsere Stimme erheben, so hilft uns das als Partner auch in Zukunft, wenn wir nicht mehr die Vorsitzführung innehaben, wenn wir uns dann auch für diese Nachbarstaaten im Norden, Osten und Süden einsetzen. Ich glaube, daß die Regierungschefs dieser Staaten es schätzen gelernt haben, wie sich Österreich für sie einsetzt.
Ich bin Herrn Abgeordnetem Gusenbauer dankbar dafür, daß er gesagt hat, daß von all dem, was Herr Dr. Haider hier behauptet hat, immer das Gegenteil eingetreten sei. Ich freue mich, daß wir in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher von dem Vorteil der Erweiterung der EU um unsere Nachbarstaaten überzeugen können, daß wir diesbezüglich auch, wie der Herr Vizekanzler am Sonntag angekündigt hat, Aufklärung geben werden, daß es stabiler, sicherer für die Österreicher ist, wenn sich die Europäische Union erweitert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.17.32
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst, um nicht in Zeitnot zu kommen, folgenden Antrag einbringen:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Aspiranten von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, solange nicht sichergestellt ist, daß vor einem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten
eine Angleichung und überprüfbare Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards sowie der Umweltstandards der Kandidatenländer mit jenen der Europäischen Union erfolgt ist,
das Ziel der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit zumindest zu halbieren, realisiert wurde,
ein spezifisches und ausreichend dotiertes und hinsichtlich der Förderungsregeln der besonderen Problemlage angepaßtes Sonderprogramm für die im Nahbereich der Grenze zu den MOEL liegenden heimischen Regionen geschaffen wurde,
eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch Renationalisierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkommenspolitik mit dem Ziel der Erhaltung des Arbeitsplatzes ‚Bauernhof‘ durchgeführt wurde,
die Steuersysteme harmonisiert sind und die Wirtschaftskraft Österreichs durch Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Steuerrechts, durch Bürokratieabbau gestärkt wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag wollen wir Freiheitlichen wieder einmal darauf hinweisen, daß wir uns die Osterweiterung unter bestimmten strengen, unseren Vorstellungen entsprechenden Kautelen vorstellen können, aber nur dann, wenn sie als