Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 128

volle Arbeit der Ebene, aber auch die Arbeit, die wahrscheinlich später dann bedankt werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Frau Kollegin Kammerlander verstehen, wenn sie die Frage stellt, ob der Gemeinsinn in der Europäischen Union abhanden gekommen ist. Auch das Gespenst der Renationalisierung der einzelnen Staaten ist aufgekommen. Ich glaube, daß es gerade deswegen notwendig war und ist, daß sich die Europäische Union immer wieder um neue Mitglieder erweitert, die an die Vision, die an das Europa glauben, denn diese Mitgliedstaaten geben einen neuen Impetus und bringen neue Gedankengänge in die Gemeinschaft ein. Das hat auch Österreich getan.

Österreich versucht eben, die notwendigen Ziele zu verfolgen, damit sich die Bürger in Europa mehr wohlfühlen, mehr zu Hause fühlen und damit auch für sie Europa etwas näherrückt. Dazu hat jeder etwas beizutragen, und Österreich hat eben durch die Vorlage von Unterlagen sehr viel beigetragen.

Was aber auch ganz wichtig ist – wenn man die Zeitungen von morgen liest, erkennt man, daß das sogar sehr wichtig ist –, ist, daß die gemeinsame europäische Außenpolitik Gestalt annimmt, denn nicht alle Mächte auf unserer Welt sind sehr stabil. Es ist enorm wichtig, daß Europa mit dem Euro an Stabilität gewinnt. Aber jetzt ist der nächste Schritt wichtig, nämlich daß es auch eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union gibt. Und gerade unser Vizekanzler hat sehr wertvolle Schritte in diese Richtung initiiert und vorwärtsgebracht. Natürlich geht es nicht von heute auf morgen, ein global player zu werden, aber unser Vizekanzler hat die Anerkennung der anderen Staaten durch seine Missionen, die er getätigt hat, gefunden, und das ist wichtig. Es ist wichtig, daß das in der Welt anerkannt wird, damit die Europäische Union auch künftig im Rahmen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschlossen auftreten kann.

Gerade in der Arbeit am Balkan kommen Österreich enorme Verdienste zu. Und daß es gelungen ist, einen Österreicher dort als EU-Beauftragten zu installieren, nämlich im Kosovo, trägt hoffentlich in Zukunft dazu bei, daß es dort weiter zu friedvollen Maßnahmen kommt, obwohl die Zeichen eher auf Sturm stehen.

Die Bestrebungen gehen in Richtung Stabilität der Geldmittel. Und ich bin sehr froh, daß die Europäische Union keine eigene Steuer einführt, denn das würden die Bürger nicht verstehen, sondern daß man die Ausgaben beschränkt und versucht, die Mittel richtig zu planen und einzusetzen. Der eine Punkt ist also der Haushalt, wo die finanziellen Mitteln im nächsten Halbjahr beschlossen werden. Aber neben den finanziellen Mitteln, die die einzelnen Staaten besonders betreffen, geht es auch um die Menschlichkeit in diesem Bereich Europa und darum, was von Europa ausgehen kann.

Da bin ich dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar, daß er in der UNO-Vollversammlung den Kindesmißbrauch zu einem Thema gemacht hat. Es ist dies etwas, was viele Menschen auf dieser Welt bewegt, und es ist sehr wichtig, daß nicht nur darüber gesprochen wird, sondern diesbezüglich auch Handlungen gesetzt werden. Heute haben wir diesbezüglich ein ORF-Gesetz verabschiedet, und ich hoffe, daß alle Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch ergriffen werden und wir bei der nächsten Konferenz, die gemeinsam mit den USA und mit der Europäischen Union abgehalten werden wird, Fortschritte erzielen. Denn die Ausbreitung des Kindesmißbrauchs über Internet ist eines der schlimmsten Verbrechen. Es ist wichtig, daß das geächtet wird, daß das unter Strafe gestellt wird und daß wir hier gemeinsam vorgehen. Das ist europäische Kultur von Österreich ausgehend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist unserer Meinung nach natürlich die EU-Erweiterung. Ich habe schon angeschnitten, daß die neuen Kandidaten sehr wichtig sind, daß sie ein Salz in der Suppe der Europäischen Union darstellen, um mehr Gemeinsamkeit zu erreichen. Dabei hat Österreich eine Vermittlerfunktion: Es hat per Vermittlung an unsere Nachbarstaaten im Norden, Osten und Süden weiterzugeben, was die Europäische Union verlangt.

Es ist dem Vizekanzler zu danken, daß er initiiert hat, daß endlich mit den Verhandlungen zur EU-Erweiterung begonnen wird, denn so selbstverständlich war das für die einzelnen 15 EU-


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