sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Daher ist es ganz wichtig, daß auf Basis des Zusammenhangs Vision, demokratische Zustimmung und Umsetzung der EU-Erweiterung diese Finanzdebatte auch geführt wird, weil das letztendlich für den demokratischen Zusammenhalt der Europäischen Union wichtig ist.
In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach auch jegliches Lamento darüber, daß diese Frage in Wien nicht gelöst werden konnte, völlig überflüssig. Es ist doch klar, daß bei einer so großen Aufgabe eine Lösung nur dann möglich ist, wenn es ein Paket gibt. Gleiches gilt in den Personalfragen. Eine losgelöste Entscheidung zu "Mr." oder "Mrs. GASP" ohne eine Orientierung in der Frage des Kommissionspräsidenten und anderer wichtiger Positionen (Abg. Dr. Gredler: -präsidentin!) – oder -präsidentin – ist nicht erzielbar, weil das nur in Form einer Paketlösung über die Bühne gehen kann, wenn man Spielraum, Masse und Raum für Kompromisse auf europäischer Ebene hat. Genau das wird im nächsten halben Jahr der Fall sein, und daher werden die entscheidenden Beschlüsse auf Basis einer vernünftigen Vorbereitung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auch gefaßt werden. Ich glaube, daß Österreich all das, was in diesem Zusammenhang getan werden konnte, getan hat. (Abg. Dr. Gredler: Das glaube ich nicht!)
Herr Kollege Haider hat heute gesagt, die einzigen Fortschritte, die es gäbe, lägen in der Osterweiterung, und diese wollen wir Österreicher nicht! (Abg. Aumayr: 70 Prozent der Österreicher sind dagegen!) – Dazu stelle ich fest: Kollege Haider hat hier auch einmal gesagt, daß wir Österreicher den Beitritt zur Europäischen Union nicht wollen. Dem halte ich entgegen: Österreich ist mit Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung Mitglied geworden. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Haider ist ein anderes Mal hier gestanden und hat gesagt, daß wir Österreicher den Euro nicht wollen. – Tatsache ist: Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist stolz darauf, daß wir mit 1. Jänner 1999 den Euro in Österreich haben werden.
Kollege Haider ist heute hier gestanden und hat gesagt, daß wir Österreicher die Osterweiterung nicht wollen. – Dazu möchte ich sagen: Die Österreicher werden zum Zeitpunkt der Osterweiterung erkennen und stolz darauf sein, daß Österreich in Zukunft im Zentrum einer erweiterten Europäischen Union liegen wird, die ein Bündnis für Frieden und Stabilität in Europa darstellt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ohne Doktor!) Frau Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Kollegin.17.24
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eine Auseinandersetzung über die Arbeit Österreichs in der Europäischen Union. Ich möchte in Erinnerung rufen, was der Herr Vizekanzler zu Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gesagt hat: Für Österreich ist dieses halbe Jahr eine harte Knochenarbeit.Meine Damen und Herren! Das dürften manche Oppositionsredner vergessen haben, denn es war bereits zu Beginn unserer EU-Ratspräsidentschaft klar, daß sich die Länder Großbritannien, Österreich und Deutschland ein gemeinsames Arbeitsprogramm vorgenommen haben. Eines hat man nämlich in der Europäischen Union auch festgestellt: Wenn jedes Land in einem halben Jahr eine neues Thema "in die Arena wirft" – unter Anführungszeichen –, dann wird kein Thema zu Ende geführt werden.
Es haben sich also die drei genannten Länder Themen vorgenommen, die zu behandeln sind, und für diese Themen hat Österreich die schwierigsten Arbeiten, die Vorbereitungsarbeiten, im vergangenen halben Jahr durchgeführt, indem es Papiere erstellt hat, damit es Verhandlungsgrundlagen gibt. Dafür möchte ich unseren Ministern, unserem Herrn Vizekanzler und dem Bundeskanzler sowie den Mitarbeitern in den Ministerien sehr herzlich danken! Das ist die mühe