Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 131

Ich möchte mit folgenden Worten schließen: Wir sind stolz auf Österreich. Wir sind auch stolz auf die Österreicherinnen und Österreicher, denn sie haben trotz der schlechten Rahmenbedingungen durch diese Bundesregierung Österreich einen hervorragenden Startplatz in Europa gesichert. Das ist bei Gott nicht Ihr Verdienst, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Haupt vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Für mich waren die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Enttäuschung. Sie waren eine Enttäuschung deswegen, weil sie ein peinliches Selbstlob darstellten.

Etwas mehr Selbstkritik, etwas mehr Distanz hätte die Leistungen, die ohne Zweifel da waren, der österreichischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hervorgestrichen. Sie hätten auch klar sagen können, was Sie nicht erreicht haben. Wir hätten dann einen Bericht gehabt, der diskutierenswerter gewesen wäre als das, was wir jetzt an peinlichen Lobhudeleien erlebt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die österreichische Bundesregierung hat eine ganz große Chance vorbeigehen lassen, und zwar aus innenpolitischen Interessen, wenn ich es nicht sogar innenpolitische Feigheit nenne. Wir sind das Land in der Europäischen Union, das das höchste Interesse daran haben muß, daß eine Erweiterung der Europäischen Union möglichst rasch vor sich geht. Diesbezüglich geht der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Haupt, den er soeben eingebracht hat, genau in die falsche Richtung, denn genau das, was Haupt fordert, nämlich eine Anpassung der sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Normen und Standards, eine Anpassung der Umweltstandards, ist ein Teil des Acquis Communautaire, ist ein Teil der Beitrittsverhandlungen, und genau das erreichen wir am allerschnellsten und am allerbesten durch eine Aufnahme der EU-Kandidatenländer in die Europäische Union.

Mit der Vorgangsweise, die Osterweiterung durch Bedingungen hinausschieben zu lassen, stellst du dich, Kollege Haupt, in die Reihe jener Mitgliedsländer der Europäischen Union, die heute die sogenannten Nehmerländer sind, die hundert Gründe finden, die Vertiefung der EU zu verhindern, um über die Vertiefung, die nicht stattfindet, dann auch die EU-Erweiterung zu verhindern. Man schlägt also den Sack und meint letztlich den Esel. Das ist mir zu offensichtlich. Diesem Antrag ist nicht zuzustimmen!

Deine Formulierung, die Arbeitnehmerinteressen würden am Altar der EU geopfert, ist ein abgrundtief falsches Schlagwort – um nicht das Wort "dumm" zu verwenden –, denn genau das Gegenteil ist wahr! Österreich ist jenes Land, das am meisten Grenzen zu den EU-Beitrittskandidaten hat – zu denen ich die Slowakei nach dem Wechsel dort dazuzählen möchte –, Österreich ist jenes Land, das das höchste Interesse daran hat, neue, größere Märkte zu bekommen, Österreich ist jenes Land, das in Relation zu seiner Größe die meisten Investitionen in diesen Staaten hat. Österreich braucht diese Märkte, Österreich braucht die Durchlässigkeit dieser Grenzen, damit wir ein zweites Mal den Vorteil einheimsen können, den wir jetzt schon mit unserem Beitritt zur Europäischen Union eingeheimst haben: daß unsere österreichische Industrie auf einmal neue Märkte gefunden hat und das Wachstum der letzten drei Jahre letztlich eine Ernte des EU-Beitritts Österreichs im Jahre1995 war.

Genauso haben wir eine zweite Ernte einzubringen, eine zweite Ernte in der Erweiterung der Nachbarstaaten, die uns die Möglichkeit geben, nicht nur auf gesättigten Märkten im Verdrängungswettbewerb arbeiten zu müssen, sondern auf ungesättigten Märkten neue Chancen zu finden.