Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 132

Das ist das große Versäumnis unserer EU-Ratspräsidentschaft. Österreich hätte die Chance gehabt, das zu einem Schwerpunkt zu machen, aber der Herr Bundeskanzler hat das erklärt, was man in Österreich gerne hört und was innenpolitisch vordergründig sehr wichtig ist. Ich weiß, daß Beschäftigung sehr wichtig ist, ich glaube allerdings, daß die staatlichen Möglichkeiten zur Beschäftigung nicht darin liegen, davon zu reden, sondern die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens so zu verändern, daß mehr Beschäftigung möglich ist, und für die Osterweiterung einzutreten, denn diese gibt uns die Chance, über neue Märkte aktiv mehr Beschäftigung in Österreich zu haben.

Die innere Sicherheit und Integration sind wichtig. Die äußere Sicherheit, um die sich der Herr Vizekanzler angenommen hat, ist ein sehr wesentliches Anliegen, und Stabilität und Wachstumspolitik wollen alle, aber der Schwerpunkt der Interessen an der Erweiterung der Europäischen Union muß bei Österreich liegen.

Daß es Übergangsfristen geben wird, daß es noch schwierige Verhandlungen geben wird, ist gar keine Frage, doch ein Argument, meine Damen und Herren, kann ich nicht gelten lassen, das ist das Argument der Einkommensunterschiede. Wenn man die Einkommen innerhalb der Europäischen Union vergleicht, dann sieht man, daß die Einkommen Griechenlands bei 69 Prozent – der Durchschnitt ist 100 Prozent – und jene Luxemburgs bei 166 Prozent liegen, was ein Unterschied von nahezu eins zu drei ist. Wenn man den österreichischen Einkommensunterschied zwischen den schwächsten Gebieten im Burgenland und den stärksten und wohlhabendsten Gebieten in den städtischen Agglomerationen hernimmt, so kann man sehen, daß auch da der Einkommensunterschied nahezu eins zu drei ist. Da geht es weniger um Einkommensunterschiede, sondern um den klaren Willen, daß der Euro – wie Gusenbauer es richtig gesagt hat – nicht der Endpunkt einer europäischen Integration sein kann, sondern ein weiterer Schritt zu machen ist.

Die Vertiefung der EU hätte daher Schwerpunkt in unserer EU-Ratspräsidentschaft sein müssen, die Erweiterung der EU wäre das Ziel gewesen. In diesen beiden Bereichen haben Sie reichlich wenig bewegt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Wabl zu Wort. Die restliche Redezeit der grünen Fraktion in dieser Debatte beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Frau Klubobfrau Petrovic hat auf Ihre außenpolitisch vielbeachtete Rede vor der UNO schon Bezug genommen. Herr Bundesminister! Wissen Sie, in Bereichen, wo es nicht direkt ans Eingemachte geht, direkt um konkrete Zahlen, die dann der Finanzminister darstellen muß, läßt sich trefflich diskutieren, trefflich schöne Reden halten, trefflich die Auseinandersetzung führen, da gibt es sehr differenzierte Argumentationslinien, aber in der ganz konkreten Sache, in der Sie als Außenminister oder Sie als politisch Verantwortlicher konkret Außenpolitik und Innenpolitik gestalten können, da ist es gefragt, Stellung zu beziehen. Doch wo haben Sie das heute hier und jetzt konkret getan? Der Bundeskanzler hat sich verabschiedet, und Sie, Herr Parteiobmann und Außenminister, sitzen hier und sagen offensichtlich auch nichts.

Ich werde Ihnen nun anhand unserer Gesetzeslage demonstrieren, wie sich die Politik in unserem Land im Zusammenhang mit Waffenexporten verhält. Das Kriegsmaterialiengesetz hat folgenden Wortlaut, meine Damen und Herren:

§ 5 besagt: "Eine Bewilligung nach § 3 ist nicht erforderlich für die Einfuhr von Kriegsmaterial durch den Bundesminister für Landesverteidigung für das Bundesheer ..." – Das geht dann so weiter.

Abs. 2 lautet: "Die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch die im Abs. 1 erster Satz angeführten Bundesminister bedarf der Zustimmung der Bundesregierung." – Das heißt, wenn der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ausführt, bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung.