Herr Außenminister! Ich frage Sie: Was ist das für ein Geschäft? Das Verteidigungsministerium schreibt 40 000 österreichische Sturmgewehre aus. Es melden sich Inländer, und es melden sich auch Ausländer. Es meldet sich ein Waffenhändler aus der Schweiz, und dieser Waffenhändler aus der Schweiz kauft diese 40 000 Gewehre in Bausch und Bogen.
Herr Bundesminister! Welcher Paragraph ist dafür zuständig? Wurde hier von einem Privaten exportiert, zum Beispiel von Steyr Mannlicher, oder wurde hier vom Bundesministerium für Landesverteidigung durch Bundesminister Fasslabend exportiert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Die Debatte über die EU-Präsidentschaft ist ein ganz weites Thema – von der Landwirtschaft bis zum Verkehr, zur Wissenschaft und allem möglichen –, aber Sie legen es jetzt offensichtlich darauf an, ohne Umschweife ein anderes Thema zu behandeln. (Abg. Dr. Kostelka: Wabl! Wabl!) Ich bitte Sie, sich so zu verhalten wie alle anderen. Es geht um die EU-Präsidentschaft – mit weiter Auslegung der Geschäftsordnung.
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Bundesminister Schüssel! Die EU-Präsidentschaft hat sich auch in diesen Bereichen klar und ausschließlich für eine ganz bestimmte Menschenrechtspolitik deklariert, Herr Außenminister Schüssel hat sich vor der UNO ganz klar deklariert, und ich finde, daß es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, wie sich der Außenminister in der internationalen politischen Auseinandersetzung darstellt. Aber wenn ein grober Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz vorliegt, dann erwarte ich mir in diesem Haus der Volksvertretung, daß die Bundesregierung dazu Position bezieht (Beifall bei den Grünen) und nicht nur einfach den Abgeordneten Maitz vorschickt, der von Frechheit, Impertinenz und sonstigem herumfaselt, sondern ich erwarte mir eine klare Interpretation des Kriegsmaterialiengesetzes nach § 5. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob da verletzt worden ist, wird letztendlich die Staatsanwaltschaft beurteilen, Herr Maitz.
Über die Nationalsozialisten, Herr Maitz, können wir heute leicht reden. Wir können leicht darüber reden, wer damals nicht hingeschaut hat (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!), aber wie werden künftige Generationen über Sie reden, Herr Maitz, wenn Sie gefragt werden: Wer hat die Waffen geliefert für die afrikanischen Kriegsschauplätze? Wer hat die Waffen für Bosnien und für den Balkan geliefert? Dann sitzen auch hier Verantwortliche, Herr Maitz, und nicht nur irgendwo kleine Waffenhändler, die ihr schmutziges Geschäft machen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die entscheidende Frage, und ich erwarte mir von der Bundesregierung dazu eine klare Position.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin bereits bei meinem Schlußsatz. – Ich erwarte mir von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler und auch vom Außenminister, dazu eine klare Stellungnahme. Denn an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den großen Reden. (Beifall bei den Grünen.)
17.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.17.50
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre natürlich verlockend – aber die Zeit reicht dazu nicht aus –, sich auch die strategische Frage zu stellen, worüber wir hier manchmal streiten, denn natürlich ist es sehr stark innenpolitisch bezogen, wenn nach einem Machtwechsel in Deutschland mit einem neuen Bundeskanzler die neue Regierung sagt: Wir haben eine Nettozahlerposition, die uns á la longue als zu hoch erscheint, daher möchten wir, daß es zu einer anderen Verteilung der Belastungen kommt! Das geschieht alleine mit einem innenpolitischen Bezug, indem man sagt: Die Arbeitsplätze wollen wir künftig nicht im EU-Raum finanzieren, sondern vor allem in Deutschland, vor allem in den neuen Bundes