Daher wird es höchste Zeit, daß Sie ein Versprechen, das Sie auch vertraglich zugesichert haben, nämlich die Anhebung der Mehrwertsteuerpauschale, endlich erfüllen. Sie werden heute bei unserem Antrag die Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.17.59
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die gesamte Debatte ein bißchen falsch läuft, und zwar deshalb, weil wir uns zu sehr mit der Vergangenheit befassen. Ich bin an sich nicht so enttäuscht von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, weil ich mir nicht viel erwartet habe. Es ist also vernünftig, wenn man sich nicht zuviel erwartet, denn dann ist man am Bilanztag nicht so traurig. Warum sollte denn die österreichische Politik in Europa so wesentlich besser sein, als sie hier zu Hause ist? In diesem Sinne ist es ein mäßiger Erfolg. Man hat die sechs Monate irgendwie über die Runden gebracht.Unverständlich ist natürlich, daß wir uns heute von den zwei Hauptverantwortlichen eine Art Lobeskanon anhören mußten. Das war natürlich nicht angebracht, und in diesem Sinne ist auch das Einbringen dieser Dringlichen Anfrage nicht in Ordnung. Wir haben uns einen sehr kritischen Europabericht erwartet, aber nicht ein Lob darüber, was Österreich Großartiges geleistet habe.
Alle wesentlichen Punkte sind ungelöst geblieben – egal, ob es nun die Frage der Sicherheitspolitik ist, ob es die Frage des Konfliktlösungspotentials ist, ob es die Frage der Agenda 2000 ist, ob es zum Beispiel die Frage der Verringerung des Agrarbudgets ist. All diese Fragen sind offengeblieben! Beschäftigungspolitik als Programmpolitik zu verkünden kann natürlich jedermann. Die Frage ist: Wie viele Arbeitslose weniger gibt es seit Juni, Juli 1998? Das ist die Frage! Und wir stellen fest: Da hat sich nichts Wesentliches geändert. Mir wäre es wichtig gewesen – und das habe ich mir eigentlich erwartet –, daß man sagt, was man vorhat, für die Zukunft zu tun.
Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, Sie könnten einige dieser Dinge, die Sie vorgeschlagen hatten, nicht machen, nicht entgegennehmen, weil Sie als Präsident aller vorher Konsens brauchen. – Herr Vizekanzler! Ich würde Sie bitten, nachdem Sie nun von der Last und Bürde der Präsidentschaft frei sind, daß Sie nun mehr Initiativen setzen, daß Sie initiativ sind vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Agrarpolitik, aber natürlich auch in einem ganz speziellen Bereich, nämlich daß Europa endlich in der Lage sein wird, seine Konflikte selbst zu lösen.
Wir brauchen – in diesem Zusammenhang moniere ich das wieder, Herr Vizekanzler – ein europäisches Volksgruppenrecht. Wir brauchen die Möglichkeit des Handlings und müssen mit Konflikten umgehen können. Dies ist vor allem als Prävention zu sehen, und da haben Sie ganz kläglich versagt. Es gibt nach wie vor Krisen, diese sind nicht entschärft, diese sind genauso in ihrer Brisanz vorhanden.
Meine Damen und Herren! Diesbezüglich haben Sie einfach keine Kompetenz gezeigt. Deshalb hätte ich mir einen kurzen Bericht darüber erwartet, was bisher geschah. Es ist zwar nicht viel geschehen, aber immerhin hätten Sie einen umfangreichen Bericht und Plan darüber geben können, wie wir es besser machen werden – gerade jetzt, da Sie von dieser Bürde in der EU befreit sind. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
In diesem Sinne ist der Antrag der FPÖ – das möchte ich nur noch mit einem Satz erwähnen – falsch, populistisch und nach hinten gewandt. Angesichts solch starker Märkte – es erwartet uns immerhin ein 106-Millionen-Markt – hat es keinen Sinn, wenn wir uns wiederum ausschließen. Das ergibt keinen Sinn, vor allem dann nicht, wenn wir wissen, daß wir die etwas bessere Konjunktur in Österreich den Exporten in den Osten verdanken können, meine Damen und Herren!