Gerade da machen wir die ergänzenden Gewinne, die andere Staaten nicht lukrieren konnten. – Das ist daher eine völlig unsinnige Vorgangsweise.
In diesem Sinne erlaube ich mir, mehr Sachlichkeit zu monieren. Meine Herren auf der Regierungsbank! Machen Sie diesbezüglich doch endlich einmal einen Vorschlag und sagen Sie, daß wir die Dinge ändern sollen! Was heißt neue Beschäftigungspolitik? – Bleibt es bei den Ankündigungen oder folgen Taten? – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wenitsch vor. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie noch 1 Minute Redezeit haben. – Bitte.18.03
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Außer schwammigen Absichtserklärungen und einer Belastung der Steuerzahler in Höhe von 900 Millionen Schilling wurde während dieses Ratsvorsitzes nichts erreicht. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Aumayr, Koller, Klein und Wenitsch betreffend Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft den pauschalierten Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent auf 12 Prozent anzuheben."
*****
Herr Kollege Schwarzböck! Ich warte auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Wenitsch soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht und überreicht worden. Er steht mit in Verhandlung, die allerdings jetzt zu Ende ist, weil dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt.Ich schließe daher die Debatte und bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Haupt sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen weiter ab über den zweiten eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken der Bundesregierung. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Meischberger mit der Steuer?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Wo ist Haider? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)