Schweiz, aus Holland, aus Botswana oder sonst irgendwo – und behaupte dann, weil in dieser Lagerhalle in der Mitte von Österreich kurzfristig diese Waffen gelegen haben, es ist kein Kriegswaffenexport nach § 5 und damit für die Bundesregierung auch nicht vorlagepflichtig.
Herr Bundesminister! Sie meinen, Sie können hier diese Sache aussitzen. Sie haben bereits einen Antrag dahin gehend vorbereitet, 41 Panzer – alte Panzer, Kürassier – in Länder, in denen nachweislich entweder eine Krise besteht, starke militärische Konflikte drohen oder diese bereits voll im Gange sind, zu liefern. Sie scheuen sich nicht, jene Politik, die offiziell vom Außenminister vor der UNO vertreten wird, jene Politik, die offiziell vom Bundeskanzler während der EU-Ratspräsidentschaft vertreten worden ist, zu desavouieren und politisch kaputtzumachen.
In dieser Angelegenheit gibt es zwei Aspekte: einen moralischen und einen rechtlichen. Der moralische Aspekt ist eindeutig: Sie hätten nur den "Standard" von heute aufschlagen müssen, und zwar steht dort auf Seite 5: Illegale Waffen überschwemmen Afrika. – Da sind genau jene Länder dabei, in die diese Waffen, diese Sturmgewehre gelangt sind und für die jetzt ein Antrag für den Export von österreichischen Altpanzern vorliegt. – Meine Damen und Herren! Das ist die moralische Seite dieses Geschäfts, das der Herr Bundesminister offensichtlich offensiv betreibt.
Jetzt hat er meines Erachtens auch noch die Stirn, der Öffentlichkeit und der Volksvertretung weiszumachen zu versuchen, er habe lediglich an einen Privaten verkauft. Das ist zufällig ein Schweizer Waffenhändler, zufällig ein holländischer Waffenhändler, aber es hat doch dazwischen ein Lagerhaus bestanden, es war dazwischen ein Briefkasten. Daß längst die Beamten dagegen Sturm laufen, daß bereits in der Waffenbranche klar ist, daß man sich aus österreichischen Altarsenalen günstig bedienen kann, um die Krisenregionen zu versorgen, das interessiert Herrn Minister Fasslabend nicht! – Das Hohe Haus müßte bereit sein, über diesen Antrag zu diskutieren und diesen Antrag auch abzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wo sind denn die alten Jungsozialisten, wie etwa Herr Gusenbauer? – Keinen Satz hat er darüber verloren! Wo ist denn Herr Cap, der ein Kämpfer gegen die Waffenexporte war?! – Damals hat er noch demonstriert, damals hat er die rote Nelke im linken großen Knopfloch getragen. Heute ist nur mehr ein großes Loch in der Debatte, wenn über die Moralität dieser Art von Politik der Bundesregierung diskutiert wird! Der Bundeskanzler hat keinen einzigen Satz darüber verloren. Das ist nicht notwendig, denn es ist ja "nur" die Volksvertretung. Das Showbusiness muß weitergehen.
Offensichtlich ist das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren und Herr Maitz, nur mehr eine große Show für die "Tante" Klasnic, für das Fernsehen, für Ihre Zeitungen, für Ihre Weinverkostungen, Herr Zweytick! Es interessiert Sie nicht, was tatsächlich auf dieser Welt passiert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie sind immer bei den Weinverkostungen dabei!)
Wenn Sie die heutige Zeitung gelesen hätten, dann wüßten Sie, daß seit langem die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ganz oben auf der internationalen Tagesordnung steht. Aber es sind die automatischen Gewehre und Handfeuerwaffen, die die meisten Toten und Verstümmelten in den Konflikten der letzten Jahre verursachten. Das sind genau jene Waffen, Herr Bundesminister, von denen Sie meinen, diese könne man verkaufen! 40 000 StG 58 – wahrscheinlich sind es viel, viel mehr. Das sind nur jene Papiere, die wir bekommen, zugespielt bekommen haben von jenen Menschen, die offensichtlich damit nicht mehr einverstanden sind, die das ganz offensichtlich nicht für legitim halten.
Meine Damen und Herren! Sie haben es in der Hand, darüber offensiv zu diskutieren.
Meine lieben Kameraden von der ÖVP und Genossen von der Sozialdemokratie! Geben Sie Ihren Taufschein ab, Herr Khol! Herr Cap, geben Sie Ihr sozialdemokratisches Parteibuch ab, machen Sie weiter so – und halten Sie Ihren Weihnachtsschlaf! Der Herr Bundesminister wird seine 41 Kürassiere nach Afrika liefern, und Herr Gaal wird dabei salutieren und sagen: Alles in Ordnung, Wannen in Ordnung, Kanonen in Ordnung. Sie können abtreten! (Beifall bei den Grünen.)
18.15