bezahlt. Da es weniger Antragsteller gab als erwartet wurde, ist ein Betrag von rund 385 Millionen Schilling übriggeblieben. Daher wurde im Jahre 1997 im R
ahmen einer Novelle zum ČSSR-Vermögensgesetz diese Quote um 34 Prozent erhöht, und zwar, wie schon erwähnt, mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses. Eine Verwendung dieser Mittel – und jetzt hören Sie gut zu! – für andere als im Vermögensvertrag genannten Zwecke stellt eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung dar und ist daher gesetzwidrig! Ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, polemisch und populistisch zu agieren, sondern gesetzeskonform zu arbeiten. (Abg. Jung: Wir können ja die Gesetze ...! Das haben wir gerade jetzt betrieben! Was sagen Sie dazu? Sie können nur ablesen!)Aufgrund dieser Novelle 1997 wurden von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die das abwickelt, bisher rund 60 Millionen Schilling ausbezahlt, und es laufen jetzt immer noch einige Verfahren, sodaß das auch rechtlich nicht möglich wäre. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Schande! Das Ganze kann sicherlich 20 Jahre laufen!)
Sie sprechen immer von einem Betrag, der gar nicht vorhanden ist. Es ist wirklich beschämend, daß Sie bei den Funktionären des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften durch Ihre unwahren Informationen Hoffnungen wecken, daß 150 oder noch mehr Millionen Schilling zur Verfügung stünden, die gar nicht vorhanden sind. Dieser Betrag ist nicht vorhanden! Es ist auch ein Schreiben der Landsmannschaften – das werden Sie auch
kennen – an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler ergangen. Dazu ist zu sagen, daß ein ausdrücklicher Verzicht der ČSSR auf sudetendeutsches Vermögen im Vermögensvertrag enthalten ist. Sämtliche Vermögenswerte, die aufgrund des Vermögensabwicklungsgesetzes nicht zurückgegeben werden konnten, wurden verwertet und ergaben, wie schon erwähnt, einen Gesamtbetrag von über 1,5 Milliarden Schilling.Es ist daher unrichtig, daß diese 153,9 Millionen Schilling der Republik anheimgefallen sind, so wie Sie es in dem Antrag formuliert haben. Das ist unrichtig! Der Entschließungsantrag aus dem Jahre 1990 wurde dem Finanzausschuß zugewiesen; er wurde aber parlamentarisch nicht weiter behandelt. (Abg. Dr. Graf: Weil die Gesetzgebungsperiode abgelaufen ist!) Die Gesetzgebungsperiode ist abgelaufen, und ein ähnlicher Antrag wurde in der nächsten und übernächsten Periode nicht wieder neu eingebracht. Es ist daher auch unrichtig, daß dieser Antrag in der Sitzung des Nationalrates angenommen worden ist, so wie Sie es formuliert und den Damen und Herren des Verbandes mitgeteilt haben. Das ist also noch eine Unwahrheit!
Meine Damen und Herren! Für das "Haus der Heimat", das bekanntlich vor drei Jahren eröffnet wurde – das möchte ich hier ganz besonders erwähnen; ich stehe voll dafür und habe selbst auch sehr oft an Gesprächen teilgenommen, um Geld aufzutreiben, um dieses Haus auszufinanzieren –, wurden aus Budgetmitteln in den Jahren 1990 bis 1997 insgesamt 31,9 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!) – Lieber Herr Kollege! Sie haben das ja selbst mitbeschlossen! Bei der vorletzten Sitzung haben wir für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Heimatvertriebenen – was sicherlich auch ein ganz wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der gesamten Geschichte Österreichs ist – einen Betrag von 2 Millionen Schilling beschlossen. Ich hoffe, daß dieser Betrag auch in der Folge zur Verfügung stehen wird, damit die Fachkräfte davon bezahlt werden können.
Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und