Ich möchte eine dritte Anmerkung machen: Es gibt insofern eine Verzerrung ... (Abg. Mag. Trattner: Es wurden 3 Milliarden aufgelöst!) Nun, immerhin sind es also 3 Milliarden. Das muß man aber auch sagen, und du hast es hier am Rednerpult nicht gesagt. Man muß der Wahrheit die Ehre geben. (Abg. Mag. Trattner: Daß das Wirtschaftswachstum um 50 Prozent höher war, das muß man auch sagen!)
Aber ich möchte zur Verzerrung noch etwas sagen: Diese Verzerrung hat mit dem Antrag von Professor Van der Bellen zu tun. In der Tat ist es so, daß durch Ausgliederungen, durch das Auflösen von Bundesbetrieben ein Vergleichen der Einnahmen und Ausgaben mit den anderen Jahren schwierig wird, und das Ergebnis wird in der Tat etwas verzerrt. Das ist nun einmal so.
Der vierte Punkt betrifft eine positive Feststellung – und das möchte ich auch betonen –, und zwar, daß wir im Jahr 1997 interessanterweise erstmals seit langem einen positiven Primärsaldo haben. Das heißt, der Saldo des allgemeinen Haushaltes minus dem Zinsendienst ist mit 20,9 Milliarden Schilling positiv. Wenn man nun diesen Primärsaldo als Indikator heranzieht, dann können daraus schon einige Rückschlüsse gezogen werden. Das bedeutet meiner Meinung nach, daß es doch in Richtung einer langfristigen Stabilität der Budgetentwicklung geht – mit anderen Worten: Wir sparen! Das muß man ganz einfach in dieser Form festhalten. Der einzige Wermutstropfen – und dies wurde hier auch bereits gesagt – liegt darin, daß dieser Spargedanke eher auf der Einnahmenseite gelegen ist, und zwar im negativen Sinne, insofern, als die Einnahmen steigen, wir uns aber bei den Ausgaben noch mehr überlegen müssen, wie wir strukturelle Maßnahmen tätigen.
Es ist daher Zeit für eine Steuerreform. Die Regierungsparteien haben sich zu dieser Steuerreform bekannt. Das Volumen von 30 Milliarden Schilling ist auch bereits bekannt. Ich bin dafür, Herr Finanzminister, daß wir dieses Paket so schnell wie möglich schnüren.
Das waren einmal meine Ausführungen zur Vergangenheit. Wir haben aber im Ausschuß nicht nur über den Rechnungsabschluß gesprochen, sondern uns auch mit der Zukunft befaßt, nämlich konkret mit dem Antrag des Liberalen Forums. Diesbezüglich muß ich Herrn Kollegen Kier, der jetzt nicht mehr im Saal ist, korrigieren und feststellen, daß es – fürwahr – zwar ein Antrag des Liberalen Forums war, aber mit einer Befristung, die unmöglich ist! Das hat Kollege Kier dann auch eingesehen. Er hat nämlich gemeint, daß wir bis zum 31. Mai den Rechnungsabschluß vorlegen sollten. Aber das geht ja gar nicht, denn es gibt einen gewissen Fristenlauf – um den muß man wissen. Wenn der Rechnungshof diesen Rechnungsabschluß erstellt, dann gibt es einmal eine Stellungnahme des Finanzministers. Ferner gibt es gewisse Auslaufzeiträume: So können zum Beispiel bis zum 20. Jänner Zahlungen zu Lasten des abgelaufenen Finanzjahres getätigt werden. Es können bis zum 30. Jänner Zuführungen zu Rücklagen und Entnahmen aus Ausgleichsrücklagen getätigt werden und so weiter. Rechnet man das hoch, dann wäre es gar nicht möglich gewesen, bis Ende Mai einen Rechnungsabschluß fertigzubekommen. Daher haben wir uns im Ausschuß darüber in realistischer Weise beraten, und es gab dann einen Fünf-Parteien-Abänderungsantrag dahin gehend, daß der Rechnungsabschluß bis zum 30. September vorgelegt werden soll, also zu einem Zeitpunkt, zu dem wir auch das Budget für das nächste Jahr beraten, und das scheint mir natürlich sinnvoll. In die Zukunft gerichtet bedeutet das, daß wir aufgrund der Rechnungen im Rechnungsabschluß auch Schlußfolgerungen für die weitere Budgetentwicklung ziehen können.
Das geht mir aber doch noch zu wenig weit. Ich verweise auf die Beiratsstudie, die ebenfalls bereits angesprochen wurde. Mir würde es leid tun, Herr Minister, wenn diese Beiratsstudie ad acta gelegt würde. Wir sollten sie ernsthaft diskutieren. Ich persönlich wäre im Ausschuß dafür gewesen, daß wir auch einen Unterausschuß einsetzen, nur wurde dann von der Opposition – wenngleich sie ihn nicht direkt abgelehnt hat – dagegen argumentiert, da sie uns vorwarf, daß wir hier nur Probleme verschleppen und nicht lösen wollten. Konkret war damit der Antrag der Grünen gemeint.
Meiner Meinung nach gibt die Studie sehr viel her. Der Rechnungsabschluß ist in der Tat nur ein Zahlenwerk und gibt keine Möglichkeit, in die Zukunft zu sehen. Es gibt keine Steuerungs