möglichkeiten. Wir sollten uns etwa das Kernstück ansehen, nämlich die Voranschlagsvergleichsrechnung: Sie trifft keine Aussage über Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit.
Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vielleicht könnte es eine Anregung sein – die man auch, ohne etwas zu ändern, verwirklichen könnte –, daß wir uns fraktionsgemäß vorbesprechen, ähnlich wie dies im Wirtschaftsausschuß beim Tourismusbericht geschehen ist, und daß wir etwa auch Schwerpunkte nennen, bei denen eine Abweichungsanalyse möglich ist, das heißt, bei denen man vielleicht im Textbericht etwas mehr auf diese Abweichungen eingeht. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Die Beiratsstudie besagt auch, daß die Bestands- und Erfolgsrechnung aufgrund der hohen Bewertungsreserven einen beschränkten Aussagewert hat oder daß die Jahreserfolgsrechnungen unter Umständen ganz entfallen könnten.
All das heißt zusammenfassend: Erstens, der Rechnungsabschluß 1997 ist als positiv zu betrachten. Zweitens, wir sollten die Beiratsstudie wirklich ernst nehmen, sollten uns zusammensetzen – egal ob in einem Ausschuß oder in einem Unterausschuß – und die Maßnahmen wirklich genauestens diskutieren. Wir könnten vielleicht den Rechnungsabschluß – dieser soll meiner Auffassung nach auch weiterhin vom Rechnungshof erstellt werden – etwas umändern, modifizieren, entschlacken. Drittens wäre ich sehr stark dafür, daß wir diese Diskussion sehr bald beginnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.30
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Meine Herren Präsidenten! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe nur vier Bemerkungen zu machen.Zuerst eine Bemerkung zu Vorrednern von den Koalitionsparteien: Herr Kollege Steindl! Selbstverständlich wird der Primärsaldo positiv, wenn man bei einer sehr hohen Staatsverschuldung versucht, die Defizite herunterzufahren. Das ist eine mathematische Notwendigkeit. Allerdings möchte ich die Frage stellen: Ist die Tatsache, daß die Sparpakete der Jahre 1996 und 1997 notwendig wurden, irgendwie vom Himmel gefallen? – Nein! Das war der sagenhaften Regierungskunst von SPÖ und ÖVP spätestens im Jahre 1995 zu verdanken, als das Defizit im Bundeshaushalt explodiert ist! Selbstverständlich mußte diese Entwicklung korrigiert werden. Es geht mir jedoch auf die Nerven, wenn Sie die sogenannten Belastungspakete oder Sparpakete 1996 und 1997 – wobei mir egal ist, wie Sie das nennen – als besonderes Regierungskunststück hinstellen, obwohl Sie es waren, die 1995 diese Entwicklung zugelassen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Sie dürfen nicht ungerecht sein! Es hat auch Wahlen aufgrund dieser Situation gegeben!)
Zweitens: Es ist ein starkes Stück, daß die Nichteinsetzung eines Unterausschusses im Budgetausschuß jetzt den Oppositionsparteien zugeschrieben wird, Herr Kollege Steindl! – Richtig ist, daß ich im Budgetausschuß einen Wutanfall bekommen habe. Das ist nicht zu leugnen! (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Du wirst es kaum glauben, Monika, aber es war tatsächlich so! Ich habe den Wutausbruch aber nicht wegen des Unterausschusses zur Besprechung der Beiratsstudie bekommen – denn einen solchen Unterausschuß hätte ich jederzeit akzeptiert und befürworte ihn auch ausdrücklich –, sondern weil ein wahrlich sehr "komplizierter" Dreizeilenantrag von mir nicht akzeptiert wurde und ihn der Herr Vorsitzende zunächst einmal dem Unterausschuß zuweisen wollte. Auf diesen Antrag komme ich noch zurück: Um diesen Dreizeilenantrag zu verstehen, braucht man wirklich nur die Intelligenz eines Dreijährigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Und wenn er schlecht formuliert war, dann ist das zugegebenermaßen mein Fehler, aber da hätte es dem Know-how der Regierungsparteien doch in keiner Weise irgendwie Abbruch getan, wenn man mich darauf hingewiesen hätte, daß das Wort "Nummer 13" vielleicht durch ein anderes ersetzt hätte werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)