Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / 190

verträgliche und für die Menschen unserer Republik spürbare Entlastung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wimmer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Steindl, ich muß unserem Minister Edlinger recht geben: Heute über das Paket von 30 Milliarden Schilling im Rahmen der Steuerreform zu sprechen, ist noch ein bißchen zu früh. Denn erstens steht dieser Betrag, soviel mir bekannt ist, noch nicht ganz fix im Raum und ist noch nicht ausdiskutiert, und zweitens steht auch noch nicht ganz genau fest, in welche Richtung die Verteilung stattfinden soll. Darüber, welche Teile der Bevölkerung in Zukunft mehr entlastet werden sollen, sind sich, glaube ich, auch unsere Fraktionen noch nicht ganz einig.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Abschluß des Budgets 1997 stand heute schon über weite Strecken im Kreuzverhör der Kritik. Und gerade deshalb ist es notwendig – und ich erlaube mir, das zu tun –, ein paar Eckpunkte dieses Rechnungsabschlusses noch einmal anzusprechen und ein bißchen ins rechte Lot zu rücken. Das Bild, das heute über weite Strecken von der Opposition gezeichnet wurde, stimmt nämlich einfach nicht. Ich verstehe natürlich, daß vor allem die Opposition eine andere Sichtweise hat; das ist natürlich und liegt im Wesen der Opposition. Es wird Ihnen aber trotzdem nicht gelingen, diese – wie ich meine – vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache!

Welche Fakten gibt es? – Erstens wird der Konsolidierungskurs, der mit dem Budget 1996 tatsächlich begonnen hat, konsequent weitergeführt. Zweitens sind die Horrorszenarien, die damals bei der Budgeterstellung von der Opposition immer wieder gezeichnet wurden, nicht eingetreten. Es ist in diesem Haushaltsjahr tatsächlich gelungen, das Nettodefizit niedriger zu halten, als im Voranschlag angenommen. Der Abgang beträgt 67,2 Milliarden Schilling, das sind 2,67 Prozent, und veranschlagt waren, soviel mir bekannt ist, 2,74 Prozent. Bekanntlich betrug das Nettodefizit 1995 5,2 Prozent, wir haben dieses also in den letzten zwei Jahren halbiert. Das ist ein Erfolg, den man gar nicht anders darstellen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, daß mit dieser unserer offensiven Politik Spielraum geschaffen wird, den wir in Zukunft ganz dringend benötigen werden. Dieser Spielraum wird übrigens auch von der Opposition immer wieder gefordert, wenn es darum geht, Mittel für sinnvolle Investitionen, für Beschäftigung und Ausbildung zu lukrieren. – Ich glaube daher, daß dieser Rechnungsabschluß einen erfolgreichen Weg zeichnet, und daher werden wir diesem Rechnungsabschluß gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Ein guter Abschluß!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Abhanden gekommener Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ist er da? Umso besser! Herr Bundesminister! Sie wissen, ich vermisse Sie immer, schon seit den Zeiten des Wiener Landtages!

Herr Kollege Wimmer! Herr Bundesminister! Niemand spricht der Bundesregierung ab, daß das Defizit, verglichen mit dem Jahre 1996, verringert worden ist. Und es mokiert sich auch niemand darüber, daß es gelungen ist, den Bundesrechnungsabschluß um ein sensationelles Promille günstiger ausfallen zu lassen als den Voranschlag. In Anbetracht dessen werden oberflächliche