und äußerst genügsame Beobachter halleluja rufen, ein paar haben es schon getan, und noch einer, keine Frage! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Aber ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht äußerst genügsam und oberflächlich sind, erkennen Sie, daß für solche vorweihnachtlichen Lobgesänge keinerlei Anlaß besteht! Denn erstens gab und gibt es in diesem Budget 1997 so wie in den vorangegangenen kaum strukturelle Veränderungen auf der Ausgabenseite. Ich sage "kaum", und das können Sie auch im OECD-Bericht und im Rechnungshofbericht nachlesen, da brauchen Sie sich nicht auf den Oppositionellen Holger Bauer zu verlassen. Es gibt kaum echte Einsparungen im Sinne nachhaltiger und damit andauernder Einsparungen in diesem Rechnungsabschluß beziehungsweise Budget. Vielmehr haben Sie dieses Ergebnis, das Sie hier so bejubeln, im wesentlichen – man könnte beinahe sagen: ausschließlich – durch zusätzliche Belastungen, sprich höhere Steuern und steuerähnliche Abgaben, erreicht.
Herr Kollege Wimmer! Wenn Sie den Kopf schütteln, dann empfehle ich Ihnen, den Bundesrechnungsabschluß, Teilheft 1, Seite 21 zur Hand zu nehmen. Dort werden Sie folgendes sehen: daß die Koalition in den letzten acht Jahren – und nicht nur in den letzten acht Jahren, aber weiter reicht die Tabelle nicht zurück – die fiskalische Gesamtbelastung, also die Steuern und die Abgaben, ständig und kontinuierlich erhöht hat, hinaufgeschnalzt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, daß sie mit 43,8 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den höchsten fiskalischen Gesamtbelastungsstand der Zweiten Republik zustande gebracht hat. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der gesamten Zweiten Republik! Und darauf sind Sie stolz? Mit solchen Methoden bringt auch die Frau Schmauslaberl eine Haushaltskonsolidierung zusammen, wenn sie diese Möglichkeit hat! Das ist doch keine Kunst, auf die Sie stolz sein müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sigl: Schmähreißer!)
Der gesamte Wiederaufbau der Zweiten Republik ist mit einer geringeren gesamtfiskalischen Belastung zustande gebracht worden als die Bewältigung dieses Konjunktureinbruchs, an die Sie 1995/96 herangehen wollten und mußten! Zu Stolz und zu irgendwelchem besonderen Schulterklopfen besteht also überhaupt kein Anlaß.
Zweitens haben Sie noch etwas gemacht: Sie haben Ihre Schuldenwirtschaft von heute zunehmend und ebenfalls kontinuierlich ansteigend in die Zukunft verlegt. Wenn Sie es nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen wieder, Teilheft 1 zur Hand zu nehmen. Dort werden Sie auf Seite 47 unter den sogenannten "budgetwirksamen Vorbelastungen" sehen, daß Sie hier kontinuierlich einen Gesamtschuldenstand von 1 735 Milliarden Schilling aufgetürmt haben, und diese Schulden beziehungsweise die Abstattung dieser Schulden wird die Budgets bis ins Jahr 2031 belasten.
Ich sage es noch einmal: Es besteht überhaupt kein Grund, sich besonders auf die Schulter zu klopfen, halleluja zu rufen oder irgendwelche sonstigen Beifallskundgebungen von sich zu geben, wie Sie es hier gemacht haben. Denn um auf diese Art und Weise einen Haushalt zu sanieren, dazu bedarf es nicht einmal eines mittelmäßig begabten Buchhalters.
Ich sage Ihnen noch eines: Die nächsten Belastungspakete sind vielleicht noch nicht geschnürt, aber die Ingredienzien haben Sie Jahr für Jahr bereits wieder bereitgelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Er hat – nomen est omen – das Wort.22.03
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, möchte ich kurz auf das Jahr 1995 eingehen. – Herr Professor Van der Bellen ist jetzt leider nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen – von seinem Sitzplatz aus rufend –: Da bin ich!) Entschuldigen Sie, Herr Professor! – Wir wissen aus den damaligen Vorgesprächen zu den Budgetverhandlungen, daß die Neuverschuldung im Jahr 1996 auf zirka 150 Milliarden Schilling geradezu explodiert wäre,