und es kam schließlich im Dezember 1995 zur Neuwahl. Diese Neuwahl ist ja ganz deutlich durch die Handschrift der Österreichischen Volkspartei geprägt, und gerade mit dieser Neuwahl wurde eine Trendumkehr eingeleitet, eine Konsolidierung mit dem Ziel, das Defizit der öffentlichen Haushalte zumindest auf 3 Prozent zurückzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Bundesrechnungsabschlusses 1997 können wir – auch wenn Herr Holger Bauer anderer Meinung ist (Abg. Parnigoni: Was aber nicht schlimm ist! Das ist ohnedies normal!) – mit Genugtuung feststellen, daß sich die wirtschaftliche Situation unseres Landes positiv entwickelt hat. Ich möchte dies mit einigen Zahlen dokumentieren:
Erstens: Das reale Wirtschaftswachstum erreichte im Berichtsjahr 2,5 Prozent. Unsere Wirtschaft wächst daher wieder im Einklang mit der Entwicklung der Union.
Zweitens: Die Arbeitslosenrate nach EUROSTAT in der Höhe von rund 4,5 Prozent ist niedriger als die Hälfte des EU-Durchschnittes.
Drittens: Als Folge der mäßigen Lohnentwicklung und wettbewerbssteigernden Effekte durch den EU-Beitritt ist die Inflation mit 1,3 Prozent niedrig geblieben, und wir zählen auch heuer, im Jahre 1998, zu jenen drei Ländern innerhalb der EU, die die niedrigste Inflationsrate aufweisen.
Viertens: Die langfristigen nominellen Zinsen gingen im internationalen Gleichklang zurück. Im September dieses Jahres lag das Zinsniveau mit 3,4 Prozent erstmals seit dem Jahre 1989 wieder unter der nominellen Wachstumsrate des BIP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Bei Bund, Ländern und Gemeinden – und hier ist meiner Meinung nach ein besonderer Kraftakt gelungen – wurde die Nettokreditaufnahme, die im Jahre 1995 noch rund 118 Milliarden Schilling oder 5,1 Prozent des BIP betrug, innerhalb von zwei Jahren um rund 71 Milliarden Schilling auf 47,2 Milliarden beziehungsweise 1,9 Prozent des BIP verringert. Hier gebührt ein besonderer Dank den Ländern und Gemeinden! (Abg. Dr. Salzl: Den Steuerzahlern gebührt Dank!) Diese haben durch ihre Budgetdisziplin gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – sehr wesentlich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, und mit einer Neuverschuldung von rund 67 Milliarden Schilling gehören wir zu jenen Ländern, die im kommenden Jahr den Euro einführen werden. Auch die Gemeinden beschäftigen sich mit Strukturreformen. Durch Ausgliederungen von Dienstleistungen oder teilweise Ausgliederungen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung werden Maßnahmen gesetzt, um die öffentlichen Haushalte weiter zu entlasten.
Sehr verehrte Damen und Herren! Trotz der Erfolge in der Budgetpolitik sind weitere Maßnahmen notwendig, um die kommenden Budgets nachhaltig zu sichern. Ich denke hier an die Dynamik einzelner Staatsausgaben. Diese müssen überprüft werden, um die mittel- und langfristige Abgabenbelastung zu verringern. Das derzeitige Defizit muß weiter verringert werden, um die bei eventuellen Konjunktureinbrüchen notwendigen Spielräume zu haben. Darüber hinaus sollte es bei weiterer Verringerung der Defizite auch gelingen, die Schuldenquote von derzeit 64 Prozent mittelfristig auf die geforderten 60 Prozent zu verringern – um nur einige Beispiele zu nennen.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß mit dem Ergebnis des Bundesrechnungsabschlusses 1997 die Voraussetzung für ein erfolgreiches Stabilitätsprogramm geschaffen wurde. Seitens der Österreichischen Volkspartei werden wir dem vorliegenden Bundesrechnungsabschluß 1997 gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Susanne Rieß. – Bitte.22.08
Abgeordnete Susanne Rieß
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wenn ich mir den Bundesrechnungsabschluß 1997 ansehe,