bemerkung von Bundesminister Edlinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß es ja, aber er nicht!)
Das Nettodefizit liegt, berichtigt um die Rücklagenzuführung im Umfang von 6,3 Milliarden Schilling, weit unter dem 1997 prognostizierten Wert.Herr Staatssekretär außer Dienst! Frau Kollegin Rieß! Es ist eben sehr, sehr schwer, etwas Positives zu kritisieren – darin pflichte ich Ihnen bei. (Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!) Sie haben angesprochen, daß die Abgabenquote im vergangenen Jahr gestiegen ist. Sie ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent von 42,2 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen. Aber warum ist sie gestiegen? – Sie ist deswegen gestiegen, weil wir die unechte Steuerbefreiung bei den Gesundheitseinrichtungen eingeführt haben und weil wir diese Mehreinnahmen von 12 Milliarden Schilling diesen Gruppen über Transferleistungen wieder zurückgegeben haben, weil wir nicht wollten, daß die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?)
Tatsache ist, daß sich Österreich weiter auf einem positiven Weg zur Sicherung und Erhöhung des Wohlstandes, zur Verbesserung der Beschäftigungslage und natürlich auch zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit befindet.
Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen. Es ist uns miteinander gelungen, das Defizit, das – ohne das beschönigen zu wollen – von 1991 auf 1995 angewachsen ist, durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen wesentlich zu verringern. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welche ausgabenseitigen Maßnahmen? Was haben Sie ausgabenseitig gemacht?)
Die Fortführung höherer Defizite hätte unsere finanz- und wirtschaftspolitischen Spielräume stark verringert und auf längere Sicht sicherlich zu einer eher unfinanzierbaren Budgetbelastung geführt. Darauf haben die Regierungsparteien auch immer zeitgerecht hingewiesen, und sie haben auch durch nicht so populäre Maßnahmen entsprechend gehandelt.
Hohes Haus! Noch ein paar Sätze zur Steuerreform: Unter Berücksichtigung unserer budgetpolitischen Verantwortung werden im Rahmen der kommenden Steuerreform insbesondere die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen zu entlasten sein. Die "flat tax" beispielsweise würde ja am stärksten die Bezieher großer Einkommen entlasten. Der wichtigste Grundsatz wird also die richtige Dosierung sein, denn niemand hat etwas davon, wenn durch die Steuerreform Löcher aufgerissen werden, die dann in späteren Jahren wiederum durch verschiedene Ausgabenkürzungen gestopft werden müssen.
Ich bekenne mich aber auch dazu, daß neue Wege begangen werden, um eine kreative Budgetpolitik zu betreiben. Wir müssen das Phänomen bekämpfen, daß Unternehmungen aufgrund technologischer Erneuerung zwar höhere Wertschöpfungen erzielen, der Beitrag dieser Unternehmungen zur sozialen Sicherheit jedoch aufgrund des Abbaus von Arbeitsplätzen und aufgrund der Aushöhlung der Bemessungsgrundlagen immer geringer wird. Die Lösung geht – wie schon einige Male angesprochen wurde – in Richtung einer Wertschöpfungsabgabe oder wertschöpfungsähnlichen Abgabe. (Abg. Dr. Lukesch: Das wäre der falsche Weg! Das wäre ganz der falsche Weg!)
Wir brauchen also den Mut, neue Ideen auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen. Denn nur so sichern wir die Zukunft unseres Landes, um dem internationalen Wettbewerbskampf auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik standhalten zu können.
Abschließend möchte ich noch kurz auf das Stichwort Steuerdisziplin eingehen. Die Steuerrückstände im Bundesrechnungsabschluß 1997 liegen mit 39,6 Milliarden Schilling zwar deutlich unter dem Wert von 1995, sind aber trotzdem etwas höher als 1996. Wäre die Steuerdisziplin bei den Unternehmern so gut wie bei den Unselbständigen, hätten wir wesentlich mehr Spielraum. Daher ist es wichtig und richtig, Finanzminister Edlinger bei den von ihm angekündigten Maßnahmen gegen diese Auswüchse auch entsprechend zu unterstützen. In diesem