uns vorwirft, daß wir darauf zu stolz sind, dann sage ich ihm, ich bin als Abgeordneter wirklich stolz darauf! Mit diesem Bundesrechnungsabschluß wurden die fiskalischen Maastricht-Kriterien erfüllt und damit die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion möglich gemacht.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern (Abg. Haigermoser: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!), daß das Budgetdefizit 1995 noch 117,9 Milliarden Schilling betrug. (Abg. Haigermoser – erneut eine Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!) – Nun ja, es kann sich vieles verändern! Bei der nächsten Wahl wird sich zum Beispiel zeigen, ob ihr dann überhaupt wieder hier herinnen seid. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Der Abgang des Jahres 1996 wurde auf 89,4 Milliarden Schilling gesenkt (Abg. Haigermoser – die Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Euch geht sowieso kein Licht auf!) und erreichte 1997 mit 67,2 Milliarden Schilling Maastricht-konforme 2,7 Prozent des BIP.
Beachtlich ist, daß die im Bundesvoranschlag für 1997 vorgesehene Defizitreduktion sogar übertroffen wurde. Das Defizit lag schließlich um 796 Millionen Schilling unter dem präliminierten Abgang. Man kann, wenn man es an den Einnahmen mißt, sagen, das ist 1 Promille; wenn man es am Abgang mißt, dann ist es 1 Prozent. Man kann auch die 796 Millionen nennen, und wir sind auch stolz auf dieses Ergebnis. Ohne Reservenbildung – 6,3 Milliarden Schilling wurden einer Rücklage zugeführt – hätte sich der Abgang 1997 auf 6,9 Milliarden Schilling verringert und wäre um 7,1 Milliarden Schilling unter dem ursprünglich geplanten Nettodefizit gelegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich, daß die erfolgreiche Budgetsanierung und damit die Einbindung in die Europäische Währung nur dadurch ermöglicht wurde, weil die ÖVP die Richtungswahl 1995 erzwungen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jawohl! Die ÖVP ist an allem schuld! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Dieser Kurs der Österreichischen Volkspartei hat sich sehr bewährt. Wir exportieren heuer Waren im Wert von zirka 800 Milliarden Schilling, wir werden ein reales Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent haben, und wir können eine Rekordbeschäftigung verzeichnen. Um diesen Kurs erfolgreich fortsetzen zu können, ist die Steuerreform 2000 sehr wichtig, denn sie wird eine vernünftige und spürbare Entlastung bringen. Wir wollen die Tarife senken, wir wollen die Betriebsübergaben und die Altersvorsorge steuerlich begünstigen, und wir wollen die Ausbildung junger Menschen fördern, wie wir das beispielhaft mit dem ersten Lehrlingsjahr geschafft haben. Die Ausbildung junger Menschen wird steuerlich durch einen Absetzbetrag von 20 000 S anerkannt, und wir wollen das natürlich auf die gesamte Lehrzeit ausdehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die negativen Erwartungshaltungen der Opposition haben uns vom erfolgreich eingeschlagenen Weg des konsequenten Konsolidierungskurses nicht abbringen können. Mit den Reformmaßnahmen ist es der Bundesregierung gelungen, den erforderlichen budgetpolitischen Spielraum zu erlangen und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede mußt du im Wahlkampf halten! Darauf freue ich mich schon!)
22.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mühlbachler. – Bitte.22.32
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf den letzten Budgetausschuß beziehen und folgendes feststellen: Im letzten Budgetausschuß gab es zwei oppositionelle Anträge, wobei im Grunde genommen geglaubt wurde, daß keiner der oppositionellen Anträge erledigt werden könnte.Ich nehme es aber für mich und auch für die Vertreter der Regierungsparteien in Anspruch, daß auf den Antrag von Dr. Kier – natürlich mit gewissen Abänderungen – eingegangen wurde. In einem Antrag Haselsteiner wurde verlangt, daß der Bundesrechnungsabschluß mit 31. Mai vorge